Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.04.2020

Die EU greift tief in den Geldtopf: Zu den in der letzten Woche beschlossenen zusätzlichen Aufkäufen von Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro sollen nun weitere 100 Milliarden in Form des sogenannten Sure-Programms kommen. Es soll in der Corona-Krise die Auszahlung von Kurzarbeitergeld sichern. War der Aufkauf von eigentlich nicht marktfähigen Staatsanleihen schon vor der Pandemie-Krise vor allem für Italien lebenswichtig, soll Sure nun ebenfalls vor allem die schwer betroffenen Länder Spanien und Italien unterstützen. Antragsberechtigt ist jedoch jedes der 27 EU-Mitglieder.

Nicht sicher ist allerdings bis zur Stunde, wer innerhalb der EU bei diesem „solidarischen Programm“ für die geforderte Einlagesumme von 25 Milliarden Euro garantieren wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde das stets für „sagenhaft reich“ gehaltene Deutschland auserkoren, diesen Part zu übernehmen. Eine frappierende Ungerechtigkeit: Innerhalb der EU gibt es ein großes Gefälle bei den Prozentsätzen für die Erstattung von Kurzarbeitsgelder. Deutschland ist mit nur 60 bis 67 Prozent das Schlusslicht im Vergleich mit 14 anderen EU-Ländern, auch wenn bei uns in manchen Branchen tarifgemäß etwas aufgestockt wird. Einige nordeuropäische Nationen kompensieren zu 100 Prozent den Lohnausfall. In Deutschland ist dagegen gerade für Geringverdiener der Ausfall von 40 Prozent der Bezahlung ein schwerwiegender Einschnitt.

Dazu der Sprecher für Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Wirtz: „100 Milliarden als Kurzarbeitergeld für die notleidenden Südländer klingt erstmal gut und ist eine sicherlich notwendige Hilfsleistung zwischen den europäischen Nationen. Doch wie gerade Italien und Spanien ihre Kurzarbeit regeln und erweitern wollen, ist vorläufig unklar. Zumal sie nicht als Einzige auf das Geld zugreifen werden. Bis jetzt ist noch nicht festgelegt, welche Mitgliedsländer die Garantiesumme von 25 Milliarden Euro stemmen werden, aber ganz offensichtlich schaut man dazu wieder auf Deutschland.

Unsere Nation ist schon längst nicht mehr Hochlohnland. Mit nur 60 Prozent Kurzarbeitergeld für Kinderlose wird bei uns im EU-Vergleich sehr wenig Beihilfe geleistet. Geringverdiener und Beschäftigte in Bereichen ohne Kurzarbeitsregelung kommen in allergrößte Schwierigkeiten. Fast könnte man meinen, dass Deutschland in dieser Hinsicht selbst notleidend ist und Anspruch auf Sure hätte. Daher unsere Forderung: Das Kurzarbeitergeld sollte zumindest auf 80 Prozent, im Geringverdienerbereich sogar auf 90 Prozent erhöht werden, angelehnt zum Beispiel am österreichischen Modell.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover