Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 08.04.2020

Voraussichtlich in der nächsten Woche wird eine Gruppe von 50 unbegleiteten Minderjährigen aus Migrantenlagern in Griechenland nach Niedersachsen kommen. Sehr medienwirksam hat sich Innenminister Boris Pistorius für die Aktion eingesetzt. In der Corona-Krise bleibt er dagegen weitgehend unsichtbar.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Kinder und Jugendliche, wenn irgend möglich, aus Not und Elend zu retten, ist eine Frage der Menschlichkeit. Aber was Innenminister Pistorius hier seit Tagen und Wochen betreibt, ist billiger Populismus. Wo andere ohne viele Wort helfen, inszeniert er sich in der Öffentlichkeit als barmherziger Wohltäter. Das alles passiert, während Niedersachsen die schlimmste Krise seiner Geschichte durchlebt. Wo jetzt ein tatkräftiger Innenminister vor Ort gefragt wäre, ist Pistorius größtenteils kaum wahrnehmbar. Wie sehr ihm die Maßstäbe verrutscht sind, zeigt sich, wenn er einem Journalisten mitteilt ‚gerade jetzt gelte es denen zu helfen und eine neue Perspektive zu bieten, denen es wirklich schlecht geht!‘.

Zynischer geht es kaum, wenn man daran denkt, in welcher Situation sich derzeit Hunderttausende in Niedersachsen befinden. Sie müssen um ihren Arbeitsplatz bangen, geraten in finanzielle Not oder – schlimmer noch – müssen Freunde und Verwandte beerdigen, die an Covid-19 verstorben sind. Nötig ist jetzt ein Innenminister, der alles tut um das Virus zu stoppen, zum Beispiel, indem er den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten eindämmt, oder Polizisten und Rettungskräfte mit ausreichender Schutzkleidung versorgt. Ein Politiker, der sich als edler Retter aufspielt, Ist das letzte, was Niedersachen jetzt braucht. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass Pistorius gerade mit viel Geld wenigen hilft, indem er sie nach Deutschland holt, aber mit der gleichen Summe vor Ort sehr viel mehr bewirken könnte“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover