Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.04.2020

Die Corona-Viren springen im rasendem Tempo von Mensch zu Mensch und überall mangelt es an Schutzkleidung. Die Lage ist auch in Niedersachsen katastrophal. Selbst Ärzte, Krankenschwestern und andere medizinische Berufsgruppen haben kaum genug und suchen händeringend nach Schutzmasken, Schutzbrillen oder Schutzkitteln. „Diese Produkte müssen jetzt schnellstmöglich in Niedersachsen für Niedersachen hergestellt werden“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Klaus Wichmann im Namen der Fraktion.

Um die Herstellung in der hiesigen Textilindustrie anzukurbeln, ist die Landesregierung in der Verantwortung. Neben der Übernahme der Produkthaftung müssen, so Wichmann, vier Maßnahmen im Vordergrund stehen:

  1. Niedersächsische Firmen, die ihre Produktion auf medizinische Schutzkleidung umstellen, erhalten von der Landesregierung alle nötigen Spezifikationen wie zum Beispiel Art, Umfang, Stückzahl und Normen.
  2. Die Landesregierung übernimmt Maschinen- und Personalumstellungskosten für die mit der Produktion von Schutzkleidung verbundene Um- und spätere Rückrüstung der Produktion.
  3. Die Landesregierung tritt gegenüber den Firmen als Direktabnehmer für die Gesundheitsbranchen (zum Beispiel Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Reha-Einrichtungen, Arztpraxen) auf. Zugleich dient sie als Bedarfsermittlungs- und Meldestelle für die Gesundheitsindustrie. Sie sichert den Umstellerfirmen für die Dauer bis drei Monate nach Ende der Corona-Pandemie (festgestellt für Deutschland) Preise für die zentral abgenommene Schutzkleidung zu, die über den Marktpreisen liegen.
  4. Im Gegenzug verpflichten sich die Umstellerfirmen, das vom Land Niedersachsen für die Gesundheitsbranche abgerufene Kontingent vorrangig zu produzieren und abzuliefern.

.Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Klaus Wichmann: „Zu lange hat die Landesregierung bei allem Krisenmanagement das Naheliegende vergessen. Es fehlt an Schutzkleidung für das gesamte medizinische Personal. Aber auch Mitarbeiter anderer Branchen und Unternehmen sowie Bürger unseres Landes werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit im Laufe der kommenden Wochen und Monate mit Schutzmasken ausrüsten wollen oder sogar müssen. Die deutschen und internationalen Märkte für Schutzbekleidung aller Art sind leergefegt, während die Nachfrage explodiert. Niedersachsens Industriebetriebe sind innovativ, leistungsfähig und noch dazu in der Krise vielfach unausgelastet. Mit den nötigen staatlichen Rahmenbedingungen im Rücken werden sie produzieren, was wir jetzt so dringend brauchen – in Niedersachsen für Niedersachsen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover