Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 27.03.2020

Was in der Corona-Krise unkompliziert und zeitnah helfen sollte, versandet in Missmanagement und Fehlplanung: Die versprochenen Liquiditätshilfen des Landes erreichen die schwer getroffenen Unternehmen viel zu langsam. In einem offenen Brief wendet sich jetzt Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, im Namen der ganzen Fraktion an die Minister Bernd Althusmann und Reinhold Hilbers. Fünf Maßnahmen sind jetzt dringend notwendig, um die Lage zu retten.

Sehr geehrter Herr Minister Althusmann, sehr geehrter Herr Minister Hilbers,

Beinfreiheit. Das war es, was wir nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts am vergangenen Mittwoch der Landesregierung gegeben haben. Wir haben es für ein gutes Zeichen gehalten, dass der Landtag tatsächlich geschlossen und unter weitgehendem Verzicht auf parteipolitische Erwägungen die Voraussetzungen einer schnellen Hilfe für die von den Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus betroffenen Niedersachsen geschaffen hat. In den Ausschussberatungen vor dem letzten Plenarabschnitt war der Wille, die Landesregierung handlungsfähig zu machen, ebenfalls greifbar. 

Sowohl in den Ausschüssen als auch im Rahmen der Debatte im Plenum haben wir eine große Fehlertoleranz signalisiert. Wir wollten der Landesregierung aber auch den ausführenden Stellen damit ein ermutigendes Signal geben und alle Beteiligten zu proaktivem und mutigem Handeln ermuntern.

Die unkomplizierte und zeitnahe finanzielle Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen hat die Fraktion dabei als wesentliche Leistung des Ministeriums für Wirtschaft erkannt. Leider müssen wir feststellen, dass die Administration der finanziellen Unterstützung nicht gut vorbereitet ist. Uns erreichen in diesen Tagen hunderte von Anrufen und Emails, in denen sich Unternehmer über die Nichterreichbarkeit der NBank echauffieren.

Dies vorangestellt möchten wir Ihnen, sehr geehrte Herren Minister, folgende Impulse zur Verbesserung der Situation geben.

1. Umstellung auf Multikanalverfahren

So gut die Idee nur eines Verfahrens über die NBank ist, müssen wir feststellen, dass diese Idee eine Machbarkeitsillusion gewesen ist. Die Server sind überlastet, telefonische Nachfragen sind nicht möglich. Wir regen an, die Antragsverfahren dahingehend zu öffnen, dass auch Anträge heruntergeladen werden können und dann eingescannt via Mail oder postalisch an die NBank übermittelt werden können. Hierdurch erwarten wir eine Entlastung der Server der NBank und eine breitere zeitliche Verteilung der Antragseingänge.

2. Personelle Verstärkung der NBank

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums die NBank personell verstärken. Aus unserer Sicht genügt der Ansatz nicht. Wir regen an, Mitarbeiter der Finanzverwaltung zur Entlastung der NBank zu entsenden. Einige Stellen in den Veranlagungsfinanzämtern sind derzeit ihrerseits stark arbeitsbelastet. So gehen beispielsweise in den Amtsprüfungsbereichen vermehrt Anträge auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ein. Andere Bereiche hingegen können unter den derzeitigen Bedingungen nicht wie gewohnt arbeiten und stünden nach ersten Gesprächen auch kurzfristig zur Unterstützung der NBank zur Verfügung. So hat beispielsweise die Steuerakademie in Rinteln ihren Lehr- und Ausbildungsbetrieb eingestellt. Auch steuerliche Außenprüfungen finden nur eingeschränkt statt. Die hier tätigen Finanzbeamten könnten die Mitarbeiter der NBank spürbar entlasten.

3. Vereinfachung der Verfahren

Liquiditätshilfen werden nur bewilligt, falls der Unternehmer bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Wir halten es für selbstverständlich, dass Mittel nicht unterschiedslos an alle Unternehmer ausgeschüttet werden. Das Land Niedersachsen kann einen funktionierenden Markt nicht über Liquiditätshilfen imitieren. Hierfür nehmen wir in der Unternehmerschaft auch Verständnis wahr. Der Nachweis der wirtschaftlichen Notlage ist in diesen Tagen jedoch schwer zu erbringen. Grade die Verbindungsaufnahme mit den Hausbanken und den Steuerberatern gestaltet sich momentan sehr schwer. Steuerbüros werden mit Anfragen von Mandanten überrannt. Banken haben Teile ihr Serviceangebotes aus den Filialen in den virtuellen Raum verlegt. Hierbei entstehen ähnlichen Probleme, wie sie die NBank hat. Wir regen an, die Antragsverfahren dahingehend zu erleichtern, dass der Schwerpunkt der Betrachtung auf die Überlebensfähigkeit des beantragenden Unternehmens gelegt wird. Die persönliche finanzielle Situation des Unternehmers sollte hingegen nicht umständlich nachgewiesen werden müssen. In dieser Situation muss der Hinweis auf die Folgen vorsätzlicher Falschangaben genügen. Eine detaillierte Prüfung muss auf die Zeit nach Beendigung der Krise verschoben werden.

4. Gute Kommunikation

Der Zusammenbruch der Server ist nur teilweise auf die unzureichende technische Ausstattung der NBank zurückzuführen. Nicht unwesentlich zur Überlastung hat auch die Aussage des MW beigetragen, dass ab „Mittwoch um 15.00 Uhr“ die Antragsverfahren bei der NBank laufen würden. Was außer eines „virtuellen Bankrun“ hat man nach dieser Aussage erwartet? Wir regen an, eine mögliche Erweiterung des Verfahren oder die Umstellung auf ein Multikanalverfahren sorgsam zu kommunizieren. Außerdem sollten Sie, sehr geehrter Minister Athusmann, sämtliche Kanäle nutzen, um deeskalierend auf die Unternehmerschaft einzuwirken und deutlich zu machen, dass die Verfahren bis zum 31. Dezember 2020 geöffnet sind.

5. Information des Landtags

Wir erwarten, dass Probleme, wie die Nichterreichbarkeit der NBank Servers, seitens der Häuser proaktiv an das Parlament – beispielsweise über den AfHuF– kommuniziert werden. Im Rahmen der Neuaufstellung der Nord/LB hat die Kommunikation zwischen Finanzministerium und Parlament aus unserer Sicht gut funktioniert. Probleme wurden frühzeitig kommuniziert. Wir regen an, die Mitglieder des AfHuF oder die Fraktionsvorsitzenden über aktuelle Entwicklungen mit großer Tragweite fortlaufend zu informieren.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und Erfolg in den kommenden Wochen

Mit freundlichem Gruß

Peer Lilienthal, MdL

(finanzpolitischer Sprecher,
AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag)