Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 25.03.2020

Als unbegründet wies der Staatsgerichtshof in Bückeburg gestern einen Antrag der AfD-Fraktion zurück. Es ging um eine Anfrage an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (Drucksache 18/4427). Darin wollte die Fraktionsvorsitzende Dana Guth unter anderem den Namen eines Schlachtbetriebes wissen. Er hatte eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren erhalten. Beim Schächten wird auf eine ebenso archaische wie grausame Methode ohne Betäubung geschlachtet. Obwohl es dem Tierschutzgesetz widerspricht, erlaubt es die niedersächsische Regierung per Ausnahmegenehmigung aus religiösen Gründen.

Den Namen des ausführenden Schlachtbetriebes wollte das Landwirtschaftsministerium in der Anfrage allerdings nicht nennen. Die Begründung: Dadurch würden „schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des Artikels 24 Abs. 3 NV verletzt“. Dagegen ging die AfD-Fraktion juristisch vor. Die Richter des niedersächsischen Staatgerichtshofes entschieden nun gegen sie. „Mit der Namensnennung würden aller Voraussicht nach neben entschiedenen Gegnerinnen und Gegnern des Schächtens auch Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung erfahren, welcher Betrieb von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch macht“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Landesregierung habe „nachvollziehbar dargelegt, dass … aus beiden Personenkreisen heraus Anschläge und körperliche Angriffe erfolgen“.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Man kann nur hoffen, dass sich die Richter der Tragweite dieses Urteils bewusst sind. Die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament ist in der Verfassung verankert. Das Urteil liefert der GroKo nun einen perfekten Grund, sich gegenüber der Opposition immer, wenn es unangenehm wird, in Schweigen zu hüllen. Eine mögliches ‚schutzwürdiges Interesse Dritter‘ lässt sich damit schnell herbeireden, und schon bleiben entscheidende Fragen unbeantwortet. Schon, lässt sich Fragwürdiges leicht vertuschen. Abgesehen davon, ist es natürlich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, wenn seine Richter glauben, dass allein durch Bekanntgabe einer Firmenadresse extremistische Tierschützer oder rechtsradikale Schlägertruppen in Marsch gesetzt werden. Das klingt nicht nach juristischem Kalkül, sondern nach Hysterie und der üblichen Diffamierungs-Schablone gegenüber der AfD. Gleichzeitig legitimiert das Urteil zumindest ein Stück weit auch die unsägliche staatliche Duldung des Schächtens. Das qualvolle Sterben der Tiere geht weiter.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) und Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover

2