Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 25.03.2020

Unter dem Titel „Corona in Niedersachsen“ unterrichtete Ministerpräsident Stephan Weil den Landtag über den Stand im Kampf gegen das Virus und seine Folgen.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth:Ausgiebig lobt der Ministerpräsident sein ‚von Vernunft geleitetes Krisenmanagement‘. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Regierung wertvolle Zeit verstreichen ließ, bevor sie handelte. Die AfD-Fraktion wies frühzeitig auf die Virus-Gefahr hin, etwa in einer dringlichen Anfrage am 30. Januar. Ob Schutzkleidung wie etwa Schutzmasken erworben werden soll, wollten wir damals von der Landesregierung wissen. ‚Nicht notwendig‘, antwortete Gesundheitsministerin Reimann. Am 5. März forderten wir in einem 10-Punkte-Plan Maßnahmen wie Schulschließungen und Sonderisolierstationen. Die meisten Forderungen sind nun umgesetzt. Leider mehrere Tage später.

Was auch zur Wahrheit gehört: Wenn der Ministerpräsident von Hilfspaketen in ‚historischer Größenordnung‘ für die Wirtschaft spricht, bleibt festzustellen, dass sie trotzdem etliche Firmen nicht vor einer Pleite retten werden und viele Menschen nicht vor der Arbeitslosigkeit. Dennoch ist diese Krise, in ihrer ganzen Dramatik, nicht der Zeitpunkt für Regierungsschelte. Lobenswert ist die Ruhe und Unaufgeregtheit mit der die Landesregierung jetzt ohne Profilierungsgehabe agiert. Die AfD-Fraktion trägt sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Epidemie und ihre Folgen mit.

Trotz allem sehen wir es mehr als kritisch, dass derzeit demokratische Grundrechte wie Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Glaubensfreiheit und der Schutz der eigenen vier Wände massiv eingeschränkt werden. Diese Eingriffe müssen – sowie es die Lage zulässt – schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Während sie gelten, müssen sie mit maximalem Fingerspitzengefühl behandelt werden. Wirtschaftlich muss es das Ziel sein, den Shutdown nicht länger als unbedingt notwendig aufrecht zu halten.

Danach wird eine gründliche Phase der Aufarbeitung nötig sein. Das Totalversagen der EU muss ebenso zum Thema werden wie die Abhängigkeit lebenswichtiger Wirtschaftszweige von Zulieferungen aus fremden Ländern. Auch zeigt sich in der Krise deutlich, wie wichtig die Landwirtschaft ist und dass sie keinesfalls kaputtreguliert und beiseitegedrängt werden darf. Ähnliches gilt für das Gesundheitssystem, dass in der Vergangenheit massiv reduziert und kaputtgespart wurde. Nun sind es die Beschäftigten in Kliniken, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen, die manche Mängel allein durch ihren unermüdlichen Einsatz ausgleichen. Dafür sind wir ihnen zu großen Dank verpflichtet, ebenso wie vielen anderen, die jetzt Großartiges leisten, sei es bei der Polizei, hinter dem Steuer eines LKW oder als Supermarktkassiererin.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover