Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.03.2020

Nun wird sogar die Corona-Krise genutzt, um die Pflegekammer noch zu retten. Unter dem Namen „Notruf Pflege“ haben sich ihre Anhänger zu einem Bündnis zusammengetan. Sie fordern Richtiges und Wichtiges, behaupten aber, dass all dies nur per Pflegekammer umgesetzt werden könne.

Dazu der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Die niedersächsische Pflegekammer steht politisch wie auch insgesamt gesehen vor dem Aus. Die Pflegekräfte protestierten schon lange gegen sie. Auch ihre Befürworter aus den Reihen der Altparteien haben sich inzwischen abgewandt. Die bisherige Präsidentin Sandra Mehmecke musste gehen. Nun aber versuchen Kammer-Befürworter im Zuge der Corona-Krise ein perfides Spiel, um diese Fehlkonstruktion zu erhalten. Das Bündnis „Notruf Pflege“ soll es jetzt richten. Es fordert – und das ist natürlich richtig – die Pflege in diesen schwierigen Zeiten zu stärken. Verbunden ist das Anliegen allerdings mit dem Hinweis, dass die Pflegeberufe nur mit einer Pflegekammer ausreichend gestärkt werden können. Immer mehr Pflegekammer-Aktivisten melden sich in diesem Sinne zu Wort. Zu Recht kritisieren sie die mangelnde Versorgung mit Schutzausrüstung. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Pflegekammer hier überhaupt keine Kompetenzen besitzt.

Auch die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz, Gesundheitspolitikerin der Grünen, spielt mit. Sie will die Vollbefragung der Pflegekräfte auf die Zeit nach der Corona-Krise verschieben. Vordergründig, um den Pflegenden in der Corona-Krise nicht auch noch zuzumuten, einen Fragebogen auszufüllen. Tatsächlich aber wohl in Vorahnung des erwartbaren Abstimmungsergebnisses. Kaltschnäuzig nutzen Kammer-Aktivisten und Befürworter die Krise aus, um ihre eigenen Ziele gegen die Mehrheit der Pflegenden durchzudrücken. Im Windschatten der Corona-Epidemie versuchen sie vollendete Tatsachen schaffen. Das ist perfide und strikt abzulehnen. Die AfD macht da nicht mit!“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover