Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.03.2020

Seit heute gelten in Niedersachsen die Regeln zum Kontaktverbot, wie sie Angela Merkel in einer Pressekonferenz am Sonntag verkündete. In der Öffentlichkeit soll zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden, heißt es unter anderem. Grundsätzlich gilt, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit einer weiteren Person beziehungsweise im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet ist.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Die neuen Bestimmungen schränken die Rechte der Bürger dramatisch ein. In normalen Zeiten und für einen demokratischen Staat wäre dies ein unvorstellbarer Zwangsakt. Die Corona-Pandemie macht ihn nun leider notwendig. Der Grund: Immer noch kümmert es manche Menschen wenig, dass sie mit ihrem egoistischem Verhalten die Ausbreitung des Virus fördern und andere in Gefahr bringen. Nach der Krise wird man prüfen müssen, warum es Teilen der Bevölkerung so sehr an Gemeinsinn mangelt und sie so wenig Solidarität gegenüber ihren Mitbürgern aufbringen. Sinn machen die Regeln auch nur, wenn an unseren Grenzen und beim Flugverkehr strikt auf Einreisebestimmungen geachtet wird. Niemand, der das Virus in sich trägt, sollte die Möglichkeiten bekommen, andere in Deutschland zu infizieren. Das muss auch für Personen gelten, die derzeit Asyl bei uns begehren. Und noch eines ist wichtig: Der Staat nimmt sich zwar derzeit zu Recht Unerhörtes gegenüber seinen Bürgern heraus, aber das muss eine einmalige Ausnahme bleiben, wenn wir unser Leben auch zukünftig selbstbestimmt und in Freiheit fortsetzen wollen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover