Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.03.2020

In Corona-Zeiten scheint die Schließung von Krankenhäusern besonders unverantwortlich. Das Klinikum in Peine mit seinen 275 Betten ist schon seit längeren in wirtschaftliche Schieflage geraten. Nun wurde nach diversen Rettungsversuchen ein Insolvenzantrag gestellt. Zielsetzung sei es, damit das Krankenhaus zu sanieren. Der Insolvenzantrag biete die Chance vernünftige Lösungen zum Erhalt des Klinikums auszuloten, etwa, wenn sich nun das Land aktiv am Erhalt beteilige, spekulieren die verantwortlichen Manager vom Betreiber, der Celler AKH-Gruppe, in den Medien.

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion („Bedeutung und Zukunft des Krankenhauses Peine“, Drucksache 18/5882) zeigt, dass die Landesregierung daran wohl jedes Interesse verloren hat. Das Gesundheitsministerium rechnet in der Antwort auf die Anfrage vor, dass sieben Kliniken unter anderem in Salzgitter, Braunschweig und Hildesheim von Peine aus in etwa 30 Minuten, wortwörtlich „in zumutbarer Entfernung“, zu erreichen seien. Mehr oder weniger offen wird zugegeben, dass die Klinik für die Regierung nicht „systemrelevant“ sei.

Dazu erklärt der Sprecher für regionale Entwicklung der AfD-Fraktion des niedersächsischen Landtags Stefan Wirtz: „Auch eine 30-minütige Autofahrt kann im lebensbedrohlichen Ernstfall zu lang sein, selbst wenn es von Rechts wegen noch als ‚erreichbare Nähe“ gilt, wie das Gesundheitsministerium in unserer Anfrage nicht vergisst darzulegen. Was wir nicht vergessen: Ministerpräsident Weil hat sich vor nicht allzu langer Zeit zu einer flächendeckenden Versorgung der Niedersachsen mit Krankenhausangeboten bekannt. Aus dem werbewirksamen Bekenntnis ist nun ein leeres Versprechen geworden. Es sieht nicht gut aus für die Krankenhausversorgung in Peine. Das ist gerade in der aktuellen Lage, in der um jeden Krankenhausplatz gekämpft wird, der falsche Weg! Weil verkündet hohe Ideale, lässt Peine aber hängen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover