Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.03.2020

Die Landesregierung legt den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 vor. Er schafft die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen. Die AfD-Fraktion hatte bereits vorige Woche einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Corona-Virus vorgestellt.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: „Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Hundertausende Niedersachsen werden wirtschaftlich und finanziell schwer getroffen. Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen. Warenströme sind unterbrochen und Produktionsabläufe gestört. Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden. Die Einnahmeausfälle werden auch nach der Krise nicht in jedem Wirtschaftsbereich kompensiert werden können. Schnelle und effektive Hilfe ist dringend nötig.

Neben Maßnahmen, mit denen das Land mittelbar die Wirtschaft entlasten kann wie zum Beispiel Steuerstundungen, braucht es unmittelbare finanzielle Unterstützung für besonders betroffenen Wirtschaftsbereiche und das Gesundheitswesen. Vor diesem dramatischen Hintergrund ist es richtig und angemessen, die Ausnahmetatbestände der Schuldenbremse verwirklicht zu sehen und einen entsprechenden Nachtragshaushalt auf dem Weg zu bringen. Wir werden ihm im Rahmen des kommenden Plenums zustimmen, denn es gilt: Opposition ist kein Selbstzweck. In der kommenden Woche muss der Landtag ein geschlossenes Signal der Stabilität und Deeskalation aber auch der Umsicht in die Bevölkerung senden.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Dana Guth fügt hinzu: „Regelmäßig üben wir scharfe Kritik am Handeln der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen. Mit alternativen Ansätzen zur Politik der etablierten Parteien zeigen wir den Bürgern vielfach einen besseren Gegenentwurf auf. Richtschnur der Fraktion ist es, gute Entscheidungen zu unterstützen und schlechte abzulehnen. Fragwürdigen Anträgen und Gesetzesentwürfen der Groko stellen wir Alternativen zur Abstimmung entgegen. Sinnvollen Maßnahmen stimmen wir zu. Opposition ist kein Selbstzweck und keine Aufforderung ‚immer gegen Alles‘ zu stimmen. Das gilt vor allem jetzt und heute. Das Corona-Virus stürzt Niedersachsen in die schwerste Krise seiner Geschichte. Den Folgen kann sich niemand entziehen. Betroffen ist mit VW der größte Autobauer der Welt ebenso wie das kleine Blumengeschäft um die Ecke. Was jetzt auf uns zukommt, können wir nur gemeinsam bewältigen. Dazu bekennen wir uns auch als Opposition. Wir werden das Regierungshandeln kritisch, aber konstruktiv begleiten.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) und Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover