Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 17.03.2020

Unter der Überschrift „Corona-Irrsinn an deutschen Flughäfen: Das Vollversagen bei der Einreise“ berichtet Bild (16.03.2020) von verantwortungslosen Zuständen an deutschen Flughäfen. Passagiere, die aus Hochrisikogebieten wie dem Iran kommen, werden demnach bei ihrer Ankunft nicht etwa abgeschottet, sondern sogar mit anderen Fluggästen in überfüllte Shuttle-Busse gesetzt. Auch in der Gepäckhalle finde keine Absonderung statt. Eventuell infizierte Personen können die Flughäfen ohne weiteres verlassen. Das Gesundheitsamt wird lediglich bei erkannten Symptomen informiert. Bereits der Spiegel hatte am 27. Februar über den völlig unbeaufsichtigten Flugverkehr zwischen Teheran und Deutschland berichtet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Vor dem Hintergrund der extremen Gefährdungslage für die Bevölkerung fordern wir umgehend wirksame Maßnahmen gegen diesen untragbaren Zustand. Der Schutz der Bevölkerung muss jetzt absoluten Vorrang haben. Um das Virus zu bekämpfen, werden hierzulande Gastwirte, Hoteliers und die Vertreter vieler anderer Berufsgruppen in schlimmste Existenznöte gestürzt. Auch wenn Bund und Länder versprechen ihnen zu helfen, müssen sie mit immensen Sorgen und Problemen fertig werden. Zugleich können Personen aus Hochrisikogebieten wie dem Iran oder Norditalien unkontrolliert einreisen. Das ist nicht nachvollziehbar. Deutsche Staatsbürger sollen wiederum schleunigst nach Hause geholt werden. Für den sonstigen Personenluftverkehr aus gefährdeten Gebieten ist unverzüglich ein Landeverbot zu erlassen. Einreisende aus diesen Gebieten müssen untersucht und vorsichtshalber für mindestens 14 Tage isoliert werden. Asylsuchende, die nicht bereits an der Grenze abgewiesen werden, gehören ebenfalls unverzüglich in Quarantäne. Es geht jetzt um das Leben und die Gesundheit unserer Bürger!“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Henze ergänzt: „Hier wird fahrlässig die Möglichkeit weiterer Infektionen in Kauf genommen. Wir fordern Flüge in Hochrisikogebiete wie den Iran unverzüglich auszusetzen. Schon jetzt sind möglicherweise zahlreiche Coronainfizierte nach Deutschland eingeflogen worden. Es ist mir unerklärlich, warum bislang nicht gehandelt wurde. Schließlich ist dieses Problem spätestens mit dem Spiegelbericht vom 27. Februar bekannt.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL) und Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover