Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 05.03.2020

Unter dem Titel „Was jetzt getan werden muss“ lud die AfD-Landtagsfraktion zur heutigen Pressekonferenz und stellte einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von COVID-19 vor.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dana Guth, sprach einleitend von einer besorgniserregenden Situation. Meldungen über nicht verfügbare medizinische Ausrüstung oder zusammenbrechende Versorgungsketten zeigen auf, dass es bereits im Anfangsstadium einer Epidemie zu Problemen in der Krisenbewältigung kommt. Die Fraktionsvorsitzende folgert: „Es ist wichtig, neben der aktuellen Bewältigung von Corona Lehren aus der jetzigen Situation zu ziehen und für künftige ähnliche Szenarien besser gerüstet zu sein.“

Klaus Wichmann, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, kritisierte, sowohl die   Landes- als auch Bundesregierung würden einen insgesamt schlechten Job im Umgang mit dem Coronavirus machen. Vor dem Hintergrund einer auch in Deutschland zu erwartenden exponentiellen Steigerung der Betroffenenzahlen, müsse so aktiv wie möglich eine Ausbreitung verhindert werden. Wichmann mahnt, es reiche nicht aus, nur zu reagieren, vielmehr müssen weitreichende und dabei auch vorsorgliche Maßnahmen getroffen werden, wie sie bereits in anderen Ländern erfolgen. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stellt sich die Frage: „Wieso lernen wir nicht bereits jetzt aus den Erfahrungen und Maßnahmen anderer?“

Zur Frage, was jetzt getan werde müsse, sprach anschließend der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe: „Das Coronavirus ist gefährlich und breitet sich schnell aus. Mit unserem 10-Punkte-Plan empfehlen wir Maßnahmen, die einen völlig unbeherrschbaren Ausbruch verhindern sollen.“

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover

Der 10-Punkteplan für den Kampf gegen COVID-19 (Coronavirus)
Dass sich COVID-19 (Coronavirus) gefährlich schnell ausbreiten kann, zeigt die Vielzahl an Meldungen, die seit letzter Woche fast stündlich über bundesweite Neuinfizierungen berichten. Ein Beispiel dafür ist Nordrhein – Westfalen. Dort kam es alleine innerhalb nur eines Tages zu gleich 14 neuen, bestätigten Coronavirus-Fällen. Nun ist das Coronavirus auch in Niedersachsen angekommen.
Wurde noch Mitte Februar eine Hilfslieferung von Schutzmasken und weiteren medizinischen Hygieneartikeln von 8,7 Tonnen von der Bundesregierung nach China geschickt, können die kommunalen Krisenstäbe und Gesundheitsämter in Deutschland ihre Vorräte nun selbst nicht mehr auffüllen. Die Folge ist, in vielen Apotheken und Drogerie-/Supermärkten sind Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel für die Hände nicht mehr erhältlich. Und auch Kliniken, Ärzte und Helfer in Praxen beklagen, dass ihnen keine oder ungenügend Schutzkleidung zur Verfügung stünde und eine Nachbestellung aufgrund des Lieferengpasses derzeit nicht erfolgen könne. Auch auf Einreisekontrollen an Flug- oder Bahnhöfen wird noch immer verzichtet und auch die Grenzen nach Deutschland sollen, anders als in anderen Ländern, bis aufs Weitere unkontrolliert und offenbleiben. Obwohl gerade bei der Einreise von illegalen Einwanderern, Asylbewerbern, etc. nach Deutschland eine erhöhte Gefahr besteht, dass diese das Virus unerkannt einschleppen. Da in den meisten Fällen kaum noch nachvollzogen werden kann, mit wie vielen Menschen die illegalen Einwanderer auf ihren Wegen in Kontakt standen und über welche Länder eingereist wurde, muss man sie zu einer weiteren erheblichen Risikogruppe bei der Einschleppung des Coronavirus zählen. Dennoch erklären die Gesundheitsministerien sowohl in Berlin wie auch in Niedersachsen weiterhin in fast stoischer Gelassenheit, dass alles unter Kontrolle sei und Deutschland gut vorbereitet wäre. Um einen völlig unbeherrschbaren Ausbruch des Coronavirus zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unter der Federführung des sozialpolitischen Sprechers, Stephan Bothe, folgenden zehn Punkte Plan erstellt:

1) Das Landesgesundheitsamt stellt in Zusammenarbeit mit den Kreisgesundheitsämtern ambulante Test-Einheiten auf, die die Verdachtsfälle zu Hause aufsuchen und orale Abstriche abnehmen, ohne dass die Verdachtsperson durch das Aufsuchen einer Praxis, einer Klinik oder eines Testzentrums als potenzieller Überträger das Risiko der Verbreitung des Virus erhöht.

2) Eine zentrale Beschaffungs- und Koordinierungsstelle ist zu installieren, die die Bedarfe der Arztpraxen, Kliniken und Rettungsdienste nach medizinischen Hygieneartikeln erfasst und eine flächendeckende und ganzheitliche Versorgung sicherstellt. Bestände der Bundeswehr (Landeskommando Niedersachsen), des DRK und des THW sind in die Planungen mit einzubeziehen. Notreserven an Schutzkleidung wie Masken, Brillen, etc. sind zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Kliniken und Arztpraxen aufzubauen, wenn nicht anders möglich auch unter Zuhilfenahme von Beschlagnahmungen. Die Ausnahmegenehmigung des Bundes für Apotheker zur eigenen Herstellung von Händedesinfektionsmittel in Niedersachsen ist schnell und flächendeckend umzusetzen.

3) Flächendeckend sind örtliche bzw. regionale Bürgertelefone/Notrufstellen unter der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 mit einer 24 h-Erreichbarkeit einzurichten.

4) Der sofortige Aufbau bzw. die sofortige Erweiterung von Isolierstationen sowie der Aufbau von Sonderisolierstationen in Niedersachsen ist vorzunehmen. Zusätzliches Personal ist bereitzustellen und entsprechend weiterzubilden. Gleiches gilt für die Kapazitäten zur Untersuchung (Labore etc.) der entnommenen Testproben.

5) Die Öffentlichkeit muss deutlich offener als bisher über den Virus informiert werden:
 über die Gefährlichkeit des Virus
 über die evtl. Möglichkeit von Mehrfachinfektionen
 über die mögliche Länge der Inkubationszeit
 über den Infektionsweg: Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach derzeitigem Kenntnisstand auch eine Übertragung Aerosol möglich ist
 über die Lebensfähigkeit des Virus außerhalb des menschlichen Körpers.
 realistische Darstellung der Infektiösität von infizierten Menschen: Eine Weitergabe des Virus auch ohne Symptome zu entwickeln ist nach derzeitigem Kenntnisstand möglich
 Betonen, dass Händeschütteln, Berührungen, Küsse und andere soziale Interaktion, die sonst zum normalen Umgang gehören, die Infektionsgefahr erhöhen
 kein Herunterspielen der Bedeutung von FFP3-Masken
 Für den Fall einer notwendigen Selbstisolation oder Quarantäne sollten Vorräte und evtl. erforderliche Medikamente für mind. 14 Tage bevorratet werden. Auch an Haustiere denken.

6) Die Sicherstellung der Informationshoheit auf allen Online-Kanälen ist vorzunehmen, durch:
 Einrichten einer eigenen, einfachen Webdomain, die eine Topplatzierung bei den Suchergebnissen in den Suchmaschinen zum schnellen Auffinden ermöglicht (bspw: www.coronavirus.de)
 Aufbau eigener Konten in den sozialen Netzwerken (bspw: auf Instagram, Facebook, Twitter etc.)

7) Die sofortige Bereitstellung von Desinfektionsspendern sowie verschärfte, flächendeckende Hygienekontrollen durch die Gesundheitsämter ist durchzuführen:
 in medizinischen Einrichtungen
 in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
 in öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden
 im Hotel und Gastronomiegewerbe

8) Kontrollen an Flughäfen und Zentralbahnhöfen sind vorzunehmen, um weiteres Einschleppen und Verbreiten des Coronavirus zu minimieren, durch:
 verschärfte Einreisekontrollen mit Screenings für alle Einreisenden
 Einrichtung und Vorhaltung von isolierten Räumlichkeiten in denen Einreisende aus den Risikoländern direkt bei Ankunft unter Quarantäne gestellt und auf den Coronavirus getestet werden können
 die Schaffung direkter Transportwege, um positiv getestete Reisende, zur weiteren medizinischen Versorgung sicher in Kliniken mit Quarantänestationen zu überweisen

9) Bis auf Weiteres sind Großveranstaltungen in Niedersachsen abzusagen. Schulen werden für die nächsten zwei Wochen vorsorglich geschlossen.

10) Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Einwanderung und Asylgewährung nach Deutschland bis auf Weiteres auszusetzen und zu unterbinden ist und die deutschen Grenzen zu sichern sind.