Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.02.2020

Die Landtagsfraktion der AfD begrüßt die Einsicht der CDU, die sich nun ebenfalls für Abschaffung oder Umwandlung der Pflegekammer ausspricht.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Bothe: „Die Einsicht kommt spät, aber jetzt sie ist scheinbar da. Nach zwei Jahren Pleiten, Pech und Pannen will auch die CDU die Kammer abwickeln. Dennoch bleibt festzuhalten, dass viel Ungemach hätte vermieden werden können, wenn AfD-Anträge wie die Umwandlung in eine Pflegevereinigung angenommen oder dem AfD-Gesetzesentwurf hierzu zugestimmt worden wäre. Am Ende hat die große Koalition ebenso wie die Pflegekammerpräsidentin alles falsch gemacht, was man hätte falsch machen können. Nun müssen alle zusammen die Konsequenzen tragen. Die Pflegekammer gehört abgewickelt und umgewandelt in eine Pflegevereinigung, so dass wir hier einen wirklichen Neuanfang zum Besten für die Pflegekräfte in Niedersachsen erreichen können.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover