Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 26.02.2020

Mit Ausdrücken wie Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten werden die Abgeordneten der AfD im Landtag bepöbelt. Vergleicht FDP-Mann Christian Grascha thüringische AfD-Parlamentarier mit dem Nazi-Verbrecher Joseph Goebbels, wird er von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta nur milde ermahnt. Als die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth es wagt, Angela Merkel, ob ihres diktatorenhaften Eingreifens in DDR-Manier bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, als „Staatratsvorsitzende“ zu bezeichnen, kassiert sie umgehend einen Ordnungsruf.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: Die doppelten Maßstäbe, die hier immer wieder angelegt werden, sind unerträglich und unseres Parlamentes nicht würdig. Mit diesem Verhalten zeigt die höchste Repräsentantin des Landtages deutlich, wie parteiisch und einseitig sie ihr Amt betreibt. Und noch eines: Wenn eine Bundeskanzlerin das Ergebnis einer freien und demokratischen Wahl ‚unverzeihlich‘ nennt und dann auch noch fordert, dass diese Abstimmung ‚rückgängig‘ zu machen ist – was dann auch passiert –, dann darf ich sie überspitzt auch ‚Frau Staatsratsvorsitzende` nennen. Diesen Ordnungsruf trage ich mit Fassung.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover