Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 24.02.2020

Ahnungslose Bürger in Lebensgefahr, eine medizinische Hochschule, in der das Chaos regiert, Minister, die sich vor Verantwortung drücken, und überflüssige Kosten in Millionenhöhe: „Multiples Versagen in Ministerien und in MHH“, fasst Stefan Henze, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die Geschehnisse um Mafia-Boss Igor K. zusammen. Die Behandlung seiner Schussverletzungen in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss. Obwohl drei Ministerien das Desaster zu verantworten haben, fand es nur Wissenschaftsminister Björn Tümmler nötig zu erscheinen. Innenminister Pistorius blieb ebenso fern wie Justizministerin Havliza. Auch vom MHH mochte, oder sollte sich niemand den Fragen stellen. Harm Rykena, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn diese Verantwortlichen heute fernbleiben, wirft das schon die Frage auf, ob dies als eine Art Schuldeingeständnis zu werten ist.“

Was bei der Anhörung ans Licht kam, enthüllte desaströse Zustände und Kommunikationspannen. Dass man sich mit Igor K. eventuell einen hochgefährlichen Patienten ins Haus geholt hatte, fiel ganz nebenbei einem MHH-Beschäftigten auf. Er wählte am 7. Februar, abends um 21.19 Uhr in Eigeninitiative die 110 und rief die Polizei. Am Ende waren 2456 Beamte im Einsatz. 16.058 Überstunden wurden geschoben. Mehr als 900.000 Euro an Personalkosten fielen an. Sachkosten etwa für Hubschrauberflüge kommen hinzu.

„Deutlich wurde auch, wie brisant die Sicherheitsbehörden die Gefahrenlage einschätzten“, erklärt Harm Rykena. Ein Angriff mit Schusswaffen und Sprengstoff schienen im Bereich des Möglichen. Kurzfristig wurde sogar geprüft, ob Igor K. aus Sicherheitsgründen in die US-Militärbasis in Rammstein verlegt werden könne, ergab eine Nachfrage von Stefan Henze. Ein böser Verdacht blieb unausgeräumt: Werden in der MHH des Öfteren Schussverletzungen behandelt, nur eben, ohne dass die Polizei davon erfährt? Diese Frage konnte oder wollte man nicht beantworten. Die AfD-Fraktion wird der Sache nachgehen.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL) und Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover