Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 26.02.2020

Über „aktuelle Entwicklungen zur Ausbreitung des Coronavirus“ unterrichtete Ministerin Reimann im Plenum des Landtages. Das Land sei gut vorbereitet, behauptete sie. Das ist falsch. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, fordert die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag daher umgehend wichtige Maßnahmen einzuleiten.

Im Namen aller Abgeordneten der Fraktion erklärt ihr gesundheitspolitischer Sprecher Stephan Bothe: „In vielen Apotheken sind Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel für die Hände bereits ausverkauft. Wer angesichts solcher Zustände plumpe Zuversicht verbreitet, handelt grob fahrlässig. Es kommt noch schlimmer: Während sich das Virus mit galoppierender Geschwindigkeit ausbreitet, planen die Verantwortlichen eine Veranstaltung wie die Hannover-Messe. Das bedeutet 200.000 Besucher aus der ganzen Welt, etwa 10.000 Menschen werden aus China erwartet. Sensoren sollen an den Eingängen die Köpertemperatur der Besucher messen, dabei ist längst bekannt, dass Infizierte das Virus weitergeben, lange bevor sie selber erkranken. Um einen völlig unbeherrschbaren Corona-Ausbruch zu verhindern, fordert die AfD-Fraktion daher, die Messe abzusagen oder zu verschieben.

Weiter verlangt sie, Kontrollen und Screenings, also Schnell-Untersuchungen, bei Einreisenden aus Risikogebieten. Eine ständig aktualisierte „Corona-App“, die Reisewarnungen ausspricht, Medizintipps gibt und über den jeweils aktuellen Stand der Ausbreitung informiert, ist ebenfalls nötig. Unabdingbar ist vor allem die Einberufung eines Krisenstabes, der unter anderem eine schnelle Absprache zwischen Bund, Ländern und Kommunen sicherstellt. Schließlich noch eines: Wer das Virus verharmlost, indem er bekundet, dass es ja ohnehin nur Menschen mit Vorerkrankungen oder solche im fortgeschrittenen Alter ernsthaft gefährdet, handelt zynisch und menschenverachtend.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover