Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 14.02.2020

Ungebremste Preissteigerungen von Hannover bis Vechta, von Osnabrück bis Gifhorn: Der Immobilienmarktbericht 2020, den Innenminister Boris Pistorius, gestern vorlegte, zeigt noch einmal die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft muss her. Das hat auch die SPD erkannt. „Leider mit einer viel zu langen Reaktionszeit“, so Stephan Bothe Sprecher für Sozialpolitik der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag.

Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2019 eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum angestoßen, (Drucksache 18/3925). Darin enthalten auch die Forderung nach Neugründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Jahr 2005 hatte das Land Niedersachsen unter einer CDU/FDP-Regierung die eigene Wohnungsbaugesellschaft ohne Not auf dem Altar der Privatisierung geopfert. „Schon damals war der Bedarf nach Wohnungen gerade in den Ballungsräumen und im unteren bis mittleren Preissegment hoch. Die anhaltende Abwanderung aus den ländlichen Gebiete in die Städte verstärkte den Druck. Merkels Grenzöffnung 2015 und die seitdem anhaltende Zuwanderung verschärfte die Situation dann noch einmal erheblich“, bestätigt Stefan Henze, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Henze weiter: „Der damit verbundenen Verantwortung muss sich der Staat auch auf dem Wohnungsmarkt stellen. Hinzu kommt, dass der Staat als weiterer, wenn auch kleinerer Akteur auf dem Wohnungsmarkt den Wettbewerb stärkt und die privaten Anbieter in für sie weniger attraktiven Segmenten entlastet.“

Der bereits im Sommer 2019 von der AfD dazu präsentierte Vorschlag wurde in zwei Parlamentsdebatten und den Ausschussberatungen brüsk zurückgewiesen und im Ergebnis von den anderen Fraktionen wie üblich reflexartig weggestimmt. Im Rahmen einer Ausschussanhörung jedoch, hatte sich die Ministerialverwaltung positiv zu den zentralen Forderungen des Antrags „Niedersächsische Offensive für bezahlbares Wohnen“ ausgesprochen. Besonders ging das Fachministerium auf die Etablierung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ein und befürwortete diese mit der Begründung, dass so bezahlbares Wohnen gesichert. Bauland und Boden könnten so der Spekulation entzogen werden.

Die Parlamentsmehrheit ignorierte aber auch diesen Fingerzeig. So haben die finanziell schwächeren Mitbürger bis hin zur Einkommensmitte auch in diesem Politikfeld unter den Taktikspielen der Landesregierung zu leiden. Nach acht verlorenen Monaten haben nun offenbar wenigstens SPD-Ministerpräsident Weil nebst Landes-SPD erkannt: Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ist notwendig. Noch sperrt sich allerdings der Koalitionspartner CDU. Bothe und Henze: „Liebe CDU, die Pillen der AfD wirken und sind nicht bitter. Greifen Sie zu!“

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