Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.02.2020

Linksextremisten attackieren FDP-Politiker und deren Familienangehörige. FDP-Einrichtungen werden wie in Göttingen von Antifa-Gewalttätern beschädigt. In einem Statement verurteilt Innenminister Boris Pistorius (SPD) „die Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Mitglieder der FDP nach den Ereignissen von Erfurt“. Politischer Streit dürfe gegenüber niemandem mit Gewalt und Bedrohung geführt werden. Das gefährde den ohnehin schon angeschlagenen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Gewalt und Drohungen haben keinen Platz im demokratischen Diskurs. Wir begrüßen dieses klare Statement, auch wenn es zu spät kommt. Leider wurde in der Vergangenheit, trotz mehrfacher Aufforderungen durch die AfD, von den Regierenden kaum oder gar nicht auf Angriffe von Seiten der Antifa reagiert. Auch will sich die SPD nicht klar von diesen Kriminellen distanzieren. Gleichzeitig sind es gerade die Beschimpfungen und Diffamierungen aus den Reihen der Altparteien, die das politische Klima extrem angespannt haben. ‚Bis aufs Messer bekämpfen“ solle man die AfD, hat der Christdemokrat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gefordert. Die AfD sei der „politische Arm des Rechtsterrorismus“ hat der SPD-Staatsminister Michael Roth behauptet. Das sind mehr oder weniger offene Aufrufe zur Gewalt gegen die AfD beziehungsweise gegen Parteien, bei denen eine, wie auch immer geartete, inhaltliche Nähe vermutet wird. Genau das bekommt jetzt die FDP zu spüren. Man müsse immer damit rechnen, dass den Worten auch Taten folgen, ist ein Zitat von Boris Pistorius selbst. Er sollte darauf hinwirken, dass es von Seiten aller beherzigt wird.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover