Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.02.2020

Eine Anfrage der AfD-Fraktion gibt Auskunft, wie das niedersächsische Innenministerium die Gefahrensituation durch gewaltbereite Extremisten einschätzt (Drucksache 18/5759). Gefragt wurde nach der Anzahl der Gefährder, also nach Personen „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“.

Die Antworten der Landesregierung fallen kurios aus. Den hiesigen Linksextremisten scheint niemand böswilliges zuzutrauen. Seit sieben Jahren wird keiner als Gefährder eingestuft, und dass obwohl Hamburgs Verfassungsschutzpräsident Thorsten Voss gerade vor einem neuen Linksterrorismus warnte. Glaubwürdiger ist da schon die Zahl der Gefährder im Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“. Hier werden die Islamisten erfasst. Es soll für 2019 eine Zahl im „mittleren zweistelligen Bereich“ sein. Viel niedriger wird die Zahl der potentiellen Gewalttäter aus dem rechtsextremen Spektrum eingeschätzt. Es dürften allenfalls sieben Personen sein, denn ihre Zahl liegt, so die umständliche Antwort, „im mittleren einstelligen Bereich“.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Jeder Extremist, der es auf die Gefährder-Liste schafft, ist einer zuviel. Da spielt es keine Rolle, welches verbohrte Gedankengut ihn antreibt. Es verwundert aber schon, dass die Zahl der Rechtsextremisten so begrenzt ist. Angesichts der Alarmmeldungen von Seiten der Regierenden, scheint die tatsächliche Bedrohungslage zum Glück vergleichsweise gering. Für Kopfschütteln sorgt ebenfalls die Angabe, dass die Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg nicht einen linksmotivierten Gefährder ausmachten. Immerhin stammten 67 Tatverdächtige der G20-Krawalle in Hamburg aus unserem Bundesland. Oder sind realistische Angaben zu gewaltbereiten Linksextremen politisch nicht erwünscht? Das wäre ein schlimmer Tatbestand, der allen linken Feinden unserer Gesellschaft in die Hände spielt.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover