Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.02.2020

Sie werfen der AfD vermeintliche Tabubrüche vor und begehen doch selbst einen nach dem anderen: Mit beispielsloser Demokratieverachtung setzen sich die Politiker der Altparteien über die Wahlentscheidung in Thüringen hinweg. Das Ergebnis sei umgehend rückgängig zu machen, befielt Angela Merkel mit dem Gestus einer totalitären Alleinherrscherin und ihre Gefolgsleute folgen. Thomas Kemmerich, gestern aufgrund einer bürgerlich-konservativen Wähler-Mehrheit regulär als Ministerpräsident gewählt, wird aus dem Amt gejagt.

Was vorher passiert war: Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken steigern sich in eine regelrechte Verleumdungsorgie gegen die AfD hinein. Beispielhaft sei Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius genannt, der eine Titelseite des Parteiblattes „Vorwärts“ von 1932 in den sozialen Medien verbreitete. Botschaft gemäß der beinahe hundert Jahre alten Headline: Deutschlands Untergang droht, da in Thüringen die Faschisten nach der Macht greifen. Später tritt Pistorius als Redner bei einer von der „Grünen Jugend“ veranstalteten „spontanen“ Protestkundgebung in Hannover auf, um seine „Empörung“ über den „Tabubruch“ zu äußern.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Wer Vertreter der AfD mit Nazis, Rechtsextremen, Rechtsradikalen, Faschisten oder Neofaschisten gleichsetzt, lebt entweder in völliger Unkenntnis der Vergangenheit oder er betreibt wissentlich Geschichtsfälschung. Damit verharmlost er die Verbrechen des Nationalsozialismus und fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu. Wenn in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wird, ist das weder ein Verbrechen noch ein Tabubruch oder Staatsstreich, sondern ein normaler parlamentarischer Vorgang. Wer das nicht wahrhaben will, sollte sich fragen, wie er selber zur Demokratie steht. Die Reaktionen auf den gestrigen Tag zeigen, wie erschreckend weit sich viele Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gedanklich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Was werden diese Leute als nächstes vorschlagen? Die Wahlen in Deutschland einfach mal für ein paar Jahre auszusetzen, damit die AfD nur ja aus den Parlamenten ferngehalten wird? Nicht die Ministerpräsidentenwahl ist ein Tabubruch, sondern das nachfolgende Verhalten dieser Politiker.“

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