Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 05.02.2020

In Thüringen findet sich eine bürgerlich-konservative Mehrheit aus AfD, CDU und FDP. Sie wählt den liberaldemokratischen Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag und AfD-Landesvorsitzende Dana Guth: „Dies ist ein Sieg der Demokratie gegen halbseidene Machtspielchen und dem Drang nach bedingungslosen Machterhalt durch Ramelows SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. In Thüringen haben sich die bürgerlich-konservativen Kräfte durchgesetzt. Eine Partei, die um Haaresbreite in den Landtag eingezogen ist, stellt nun den Regierungschef und beendet den rot-rot-grünen Alptraum – und das nur mit Hilfe der AfD. An unserer Partei führt kein Weg vorbei. Das Ausgrenzen funktioniert nicht mehr. Unseren Respekt hat aber auch die FDP in Thüringen mit ihrem Entschluss, sich den realpolitischen Gegebenheiten zu stellen.

Es ist schön zu sehen, wie vormals unvereinbare Positionen auf allen Seiten den politischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Nicht nur FDP und CDU haben offensichtlich verstanden, dass eine bürgerlich-konservative Politik nur unter Einbeziehung der AfD möglich ist, auch die in unserer Partei teilweise vertretene Position der Fundamentalopposition wurde mit der Wahl eines FDP-Kandidaten aufgegeben. Ein guter Tag für die bürgerlich-konservativen Kräfte in Deutschland. Nun muss es zum Wohle der Bürger weitergehen: Nachdem die FDP mit Hilfe der AfD ihr zweites Ministerpräsidentenamt in der bundesdeutschen Geschichte errungen hat, erwarten wir nunmehr eine sachliche Zusammenarbeit.“

.V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover