Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.02.2020

Bereits im vergangenen Jahr wies Ex-BND-Chef August Hanning auf ein dramatisches Sicherheitsrisiko in Deutschland hin (Jerusalem Post, 16.9.2019). Hierzulande halten sich hunderttausende Zuwanderer mit ungeklärter Identität auf. In Niedersachsen sind es derzeit 7647. 466 davon besitzen keinerlei Aufenthaltsrecht. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag (Drucksache 18/5625).

Die hohe Zahl scheint immerhin auch den Verantwortlichen unangenehm. Das Innenministerium verweist in seiner Antwort auf die bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eingerichtete „Clearingstelle für die Identitätsklärung und Passersatzpapierbeschaffung“. Gegenwärtig sei „ein personeller Aufwuchs dieser Clearingstelle angestoßen worden“.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Über mehrere tausend Personen in Niedersachsen weiß der Staat kaum etwas. Sind es Islamisten? Sind es gesuchte Kriminelle? Man kann annehmen, dass viele dieser Personen ihre Identität aus gutem Grund verschleiern. Sie haben etwas zu verbergen, und das ist ein unerträglicher Zustand, der mit Hochdruck beendet werden muss. Zum Beispiel, indem Handys ausgelesen werden, um herauszufinden, in welchem Land Verwandte und Freunde leben. Dass die Clearingstelle weitere Mitarbeiter bekommen soll, ist begrüßenswert. Das muss aber schnell und konsequent geschehen. Nicht zu vergessen: Unser Asylrecht wird von diesen Menschen offensichtlich ausgenutzt. Ihr Unterhalt kostet uns jedes Jahr viele Millionen Euro.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover