Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.02.2020

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann freundet sich anscheinend immer mehr mit dem Gedanken an, den Autofahrern auf Autobahnen ein generelles Tempolimit vorzuschreiben. Auf einem Teilabschnitt der A2 in Niedersachsen will er eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Stundenkilometer testen lassen.

„Dabei sind die Vor- und Nachteile eines Tempolimits längst ausexperimentiert und auf politischer Ebene auch ausdiskutiert“, erklärt Stefan Henze, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Der Bundestag hatte erst im Oktober letzten Jahres mit breiter Mehrheit das Thema generelles Tempolimit ad acta gelegt. Im Niedersächsischen Landtag befindet sich allerdings ein Grünen-Antrag im parlamentarischen Prozess, der sogar eine Begrenzung auf 120 Stundenkilometer fordert. In der ersten Landtagsdebatte am 16. Mai 2019 bekannte sich die SPD noch dazu, sachlich und ausgewogen über das Thema diskutieren zu wollen und dabei zumindest auch Autobahnabschnitte zu identifizieren, auf denen permanent schneller als 130 Stundenkilometer gefahren werden könne. Auch die CDU lehnte in der Debatte ein generelles Tempolimit ab. Es sei keine Wunderwaffe in Sachen Gefahrenabwehr und Umweltschutz.

„Wie sich jetzt zeigt, waren das alles Lippenbekenntnisse. Die AfD ist die einzige Partei, die bedingungslos und unter Verweis auf das Richtgeschwindigkeitsgebot freie Fahrt für freie Bürger fordert!“, so Stefan Henze. Besonders entlarvend sei in diesem Zusammenhang das Statement des Ministerpräsidenten Weil, der befindet, 130 Stundenkilometer müssten her, um die Debatte zu beenden. Ein zaghafter Basta-Versuch, der sein Verhältnis zum Bürger offenbare. Per Anordnung soll eine offene Diskussion unterbunden werden.

„Demokratie geht anders“, so Henze abschließend. Helfen wird dem freiheitsliebenden Bürger vorerst, dass die Entscheidungskompetenz allein beim Bund liegt.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover