Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 31.01.2020

Die GroKo legt nach mehreren Monaten Untätigkeit einen eigenen Antrag zum Kinderschutz vor. Gleich 22 Maßnahmen werden darin vorgeschlagen. Echte und dringend nötige Verbesserungen bringen nur wenige der Vorschläge, stattdessen geht es darum ideologische Steckenpferde aus dem linken Weltanschauungs-Kosmos durchzusetzen. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Mai einen Antrag auf Einrichtung einer übergeordneten Prüfstelle vorgelegt. Sie würde ein folgenschweres Behördenversagen wie im Fall Lügde verhindern (Drucksache 18/3643).

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Klaus Wichmann: Angesichts der unglaublichen Missbrauchsfälle der letzten Jahre ist eine Verbesserung des Kinderschutzes dringend notwendig. Nun kommt die Groko viel zu spät mit ihren Vorschlägen, und bei vielen muss man sich fragen, welche Verbesserungen sie überhaupt bringen. Kinder sind selbstverständlich bereits jetzt Grundrechtsträger. Warum also sollen Kinderechte noch einmal ins Grundgesetz? Hätte das den Missbrauchsopfern in Lügde geholfen? Der Kinderschutz in Niedersachsen sieht sich einem Knäuel aus unterschiedlichen Zuständigkeiten und Schnittstellen gegenüber. Das ist der Gefahrenpunkt, der beseitigt gehört. Wir müssen die Entdeckungswahrscheinlichkeit für Täter erhöhen. Allgemeine Absichtserklärungen helfen da nicht weiter. Unsere Kinder sind darauf angewiesen, dass wir sie beschützen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover