Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.02.2020

Ist das neue Polizeigesetz (NPOG) verfassungsgemäß? Diese entscheidende Frage bleibt jetzt ungeprüft. Der Staatsgerichtshof hat den Antrag der neun AfD-Abgeordneten ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchzuführen, um die „Nichtigkeit einzelner Vorschriften des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG)“ festzustellen, als unzulässig verworfen.

Der Hintergrund: Ein derartiger Antrag ist erst dann zulässig, wenn ihn ein Fünftel der Abgeordneten des Landtages unterstützen – ein Quorum, das die drei Oppositionsparteien nur zusammen einhalten können. Die AfD-Fraktion bot FDP und Grüne die Zusammenarbeit an. Diese lehnten mit fadenscheiniger Begründung ab – und zeigen damit, dass ihnen ein verfassungskonformes Polizeigesetz gar nicht so wichtig ist, wie sie ständig behaupten. Die AfD stellte trotzdem einen Normenkontrollantrag und kam damit den anderen Oppositionsparteien weit entgegen. Die Überlegung dahinter: Diese hätten gesichtswahrend einen eigenen Normenkontrollantrag stellen können und der Staatsgerichtshof hätte dann beide Anträge zusammenfassen und die die jeweiligen Anträge unterstützenden Abgeordneten zusammenzählen können. Der Präsident des Staatsgerichtshofs hatte kürzlich bekundet, sich ein derartiges Vorgehen vorstellen zu können. Doch nicht einmal dazu fanden sich FDP und Grüne bereit.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsichen Landtag Christopher Emden: „Von FDP und Grüne hört man, sie hielten das Polizeigesetz für verfassungswidrig und wollten dagegen vorgehen. Das sind offensichtlich bloße Lippenbekenntnisse. Wenn sie es ernst meinen würden, dann hätten sie auch einen eigenen Normenkontrollantrag gestellt. Denn dann hätte es eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Polizeigesetzes gegeben, ohne dass FDP und Grüne ihre irrationalen Berührungsängste hätten aufgeben müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD war schließlich gar nicht nötig. Beide Parteien haben gezeigt, dass es ihnen nicht um die Menschen im Land geht, die es vor einem verfassungswidrigen Gesetz zu schützen gilt. Ich empfinde das Verhalten von FDP und Grüne als heuchlerisch. Was dadurch aber auch deutlich wird – die AfD stellt nicht bloß die einzige wahre Oppositionsfraktion, sondern ist auch die einzige Partei, die alles unternimmt, um gegen ein verfassungswidriges Gesetz vorzugehen, das SPD und Union zu verantworten haben und effektiv von FDP und Grüne mitgetragen wird. Die AfD ist nun einmal die wahre Rechtstaatspartei.“  

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover