Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 17.01.2020

In der Landespressekonferenz veröffentlichte Kultusminister Tonne die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung. Allerdings nur für die allgemeinbildenden Schulen.

„Die Berufsschulen sind das ungeliebte Stiefkind der Landesregierung, das hat Herr Tonne mal wieder bewiesen, indem er die Zahlen zur Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen schlicht unterschlägt“, so Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Die bisherigen Werte liegen bei nur 88,5 % im Fachpraxisteil und 91,2 % im theoretischen Teil.

Rykena sieht aber einen weiteren sehr schwerwiegenden Skandal. „Herr Tonne nimmt willentlich den Ausfall von Regelunterricht in Kauf und verletzt damit das Recht auf Unterricht für alle Schüler. Er tut dies, um damit den Ausbau weiterer Lehrerstellen zu rechtfertigen.“

Rykena fügt hinzu: „Weiterhin zeigt die Regierung mit ihrer Politik, dass ihre Sorge um die Bildung von Schülern mit Behinderungen nur vorgeschoben ist. Es kann doch nicht sein, dass die Förderschulen mit 92,4 % am schlechtesten mit Lehrerstunden versorgt werden. Hier wird Inklusion auf Kosten von Förderschülern und unzureichend versorgten inkludierten Schülern mit Förderbedarf betrieben.“

Herr Tonne erklärte in der LPK, dass eine Unterrichtsversorgung von 103% erreicht würde, wenn er die zusätzlichen Lehrerstunden nicht in die Zusatzbedarfe gegeben hätte. Der Kultusminister gibt damit offen zu, dass er die Zusatzbedarfe für wichtiger hält als die Erteilung des Regelunterrichts und die Schaffung einer Vertretungsreserve.

Rykena fordert deshalb den Schwerpunkt auf den regulären Unterricht zu setzen, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. „Erst dann sollten die Zusatzbedarfe gedeckt werden. Sie sind eben bereits vom Namen her Zusatz- und nicht Grundbedarfe“, erklärt er.

V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover