Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.01.2020

„2020 müsse das Jahr der Pflege werden“, befand heute Sozialministerin Carola Reimann auf der Landespflegekonferenz. Wohlklingende Sätze fand auch Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Grußwort. Die Verbesserung der Pflegesituation sei für ihn eine der Kernaufgaben dieses Jahres.

Dazu der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Die Konferenz war vor allem eines, eine erschreckende Bestandsaufnahme des Notstandes. Der Freiburger Professor Thomas Klie, Rechtswissenschaftler und Gerontologe, verdeutlichte in seinem Vortrag die katastrophale Situation und sprach unter anderem von 500.000 Beschäftigten, die demnächst in der Langzeitpflege fehlen werden. 78 Prozent der Psychopharmaka-Abgaben in den Heimen seien indikationswidrig! Bei solchen Zahlen helfen keine wagen Absichtserklärungen. Hier muss konkret gehandelt werden und zwar so, dass es bei den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften spürbar ankommt.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch in Sachen Pflegekammer. Es braucht einen Neustart. Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer kostenlos zu stellen, reicht nicht. Die Landesregierung sollte eine umfassende Grundsatzreform der Kammer inklusive personeller Neubesetzung in Angriff nehmen. Das gilt besonders für die Spitzenposition. Als Kammerpräsidentin fand sich Sandra Mehmecke sicherlich in einer schwierigen Situation wieder. Darin aber hat sie komplett versagt und mehr als unglücklich agiert. Es wäre ein angemessener Schritt für sie selbst daraus jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ein Neuanfang kann nur in einer freiwilligen, für die Mitglieder kostenfreien Vereinigung liegen. Genau dafür aber steht Frau Mehmecke nicht.“