Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.01.2020

„Die Vormachtstellung der deutschen Automobilindustrie wird wissentlich und ohne Not durch die EU und die SPD/CDU-Politik auf Bundes- und Landesebene aufgegeben. Das ist ein politisch hausgemachter Skandal, den die deutschen Steuerzahler bezahlen müssen. Zehntausende Arbeitsplätze geraten in höchste Gefahr“, so der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen Stefan Henze. Daran wird auch das heute Mittag im Bundeskanzleramt stattfindende Spitzengespräch zum Strukturwandel in der Autoindustrie nichts ändern.

Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaft geben sich dort mit der Spitzenpolitik die Klinke in die Hand. Auch Abgesandte aus Niedersachsen werden teilnehmen. Statt des gebotenen lautstarken Protests und Aufzeigens von Alternativen, verhandeln die Vertreter der unmittelbar vom Wandel betroffenen Menschen dort lediglich über Fragen, die den geplanten Niedergang abfedern sollen: Ausweitung von Kurzarbeit und staatlich geförderte Weiterbildungsmöglichkeiten für zukünftige und politisch provozierte Arbeitslosigkeit.

Die Automobilindustrie will sich den politisch gesteuerten E-Mobilitätswahnsinn außerdem mit einer Gegenleistung vergolden lassen: Ladeinfrastruktur und weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten der Steuerzahler. „Die Politik verursacht auf diese Weise eine wirtschaftspolitische Krise ungeahnten Ausmaßes auf Kosten der Bürger unseres Landes und darüber hinaus.“ Dabei ginge es auch anders: Globale und langfristige Denkansätze würden sowohl in der Industrie- als auch in der Energiepolitik zu ganz anderen Lösungen zum Wohle Deutschlands und Europas führen. Gerade Niedersachsen als Autoland wäre hier in der Pflicht dringend notwendige Alternativen aufzuzeigen. „Aber dazu ist die Landesregierung offenbar nicht in der Lage“, so Henze.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover