Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.01.2020

Ein Unbekannter schoss in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mindestens fünfmal auf die Fensterscheiben das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle.  

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Wir verurteilen diesen feigen Anschlag auf das Schärfste. Trotz aller politischer Differenzen bekennen wir uns hier uneingeschränkt solidarisch mit der SPD.  Der Täter wird hoffentlich schnell ermittelt und bestraft. Bürgerbüros sind Orte der Begegnung und des friedlichen Dialogs gleich, von welcher Partei sie betrieben werden. Wer nach den Ursachen der Attacken auf Diaby und andere Mandatsträger sucht, muss sich allerdings auch mit unangenehmen Fragen beschäftigen. In einem Klima, in dem sich viele Menschen nicht mehr trauen ihre Meinung zu sagen – was viele Studien belegen –, besteht die Gefahr, dass Unzufriedene ihrem Unmut anders Luft machen. Gewalt erwächst auch aus erzwungenem Schweigen. Das ist eine fatale Entwicklung. Wir brauchen offene Diskussionen und eine Streitkultur, in der Links wie Rechts unbefangen und mit Argumenten gegeneinander konkurrieren können. Gewalt ist immer der falsche Weg.“

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover