Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.01.2020

Im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz standen heute die Anträge für ein Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung. Anwesend waren auch die Interessenvertreter der Fridays-for-Future-Bewegung, die radikale Maximalforderungen vortrugen.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Wirtz: Der Satz des Tages heute im Ausschuss war das Statement des Verfassungsrechtlers, dass ein Klimaschutzgesetz verzichtbar und die Erhebung des Klimaschutzes zum Staatsziel eine unnötige Wiederholung sei. Schließlich ist schon in Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung festgeschrieben, dass unser Land ein „den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat“ ist. Alles was darüber hinausgeht, ist Symbolpolitik, um dem Zeitgeist hinterherzulaufen und vor allem, um es den Fridays-for-Future-Jugendlichen rechtzumachen. Deren Forderungen aber sind ebenso radikal wie kurzsichtig. Wer 100 Prozent regenerative Energien für Niedersachsen fordert, wird unser Land aus der Moderne zurück in eine unsichere Vergangenheit befördern, und dass, ohne global gesehen das geringste zu bewirken. Hier greift eine Forderungskultur um sich, die nicht berücksichtigt, dass eine komfortable Lebenssituation alles andere als selbstverständlich ist. Sie muss in einer hochtechnisierten Gesellschaft erwirtschaftet werden. Mit mittelalterlichen Weltuntergangs-Visionen und wissenschaftsfeindlichen Glaubenssätzen lässt sich das nicht machen. Die AfD-Fraktion lehnt ein spezielles Klimaschutzgesetz, wie auch immer es am Ende lauten soll, jedenfalls rundheraus ab. Die Anpassung an die Folgen des unvermeidlichen Klimawandels sollte jedoch weitere Beachtung finden.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover