Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.01.2020

Die Vorwürfe der acht hohen Polizeibeamten in einer Pressemitteilung fielen gravierend aus: Die AfD-Fraktion übe mittels Kleiner Anfrage, in der es um problematische Aussagen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Amts- und Mandatsträger ging (Drucksache 18/5207), Druck auf Führungskräfte der Polizei aus, schüchtere sie ein und untergrabe deren Meinungsfreiheit. All dies sind haltlose Fehlinterpretationen, wie die AfD-Fraktion daraufhin deutlich machte. Ihr Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christopher Emden, bat die betreffenden Polizeibeamten daher um ein klärendes Gespräch. Gesprächsbedarf sehen diese jedoch nicht.


Bis auf Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, der sich bislang nicht äußerte, sagten sieben der angeschriebenen Polizeibeamten ein Gespräch zu der aufgeworfenen Problematik ab. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Verweigerung eines offenen Meinungsaustausches, sondern auch die Art, wie die Briefe verfasst sind. Sie sind nahezu identisch. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie meine Interpretation Ihres Vorgehens ‚mit allen Nachdruck‘ zurückweisen“, schreiben die Polizeibeamten. Der entscheidende Satz, siebenfach gedruckt: „Der Offenheit halber möchte ich an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass ich zum Thema ‚Gemeinsame Erklärung der Präsidentin/ Präsidenten der Polizeibehörden des Landes Niedersachsen sowie des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen vom 3.12.2019“ keinen Gesprächsbedarf sehe.“

Dazu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Rechts- und Verfassungsfragen Christopher Emden: „Dass die Eingeladenen das Gespräch scheuen, zeigt nicht bloß die Haltlosigkeit ihrer Interpretation. Es illustriert einmal mehr, wie stark sich die politischen Beamten des Innenministers in den parteipolitischen Kampf einbinden und dafür instrumentalisieren lassen. Das ist auch wegen des Spannungsverhältnisses zum Neutralitätsgebot ein höchst fragwürdiges Verhalten. Die Polizei nimmt zur Wahrung unserer Demokratie eine wichtige Rolle ein. Versuche, über die Polizei die Ausgrenzung und Diffamierung des politischen Gegners zu betreiben, sind demokratiegefährdend. Deshalb treten wir diesen mit allem Nachdruck entgegen.“


V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover