Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.01.2020

4171 Polizeibeamte, 263 Fahrzeuge inklusive acht Wasserwerfern sowie Kosten in Höhe einer halben Million Euro: Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt den enormen Aufwand, mit dem die staatlichen Sicherheitskräfte den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig vom 30. November bis 1. Dezember schützen mussten (Drucksache 18/5565). Neben niedersächsischen Einsatzkräften waren Polizisten aus vier anderen Bundesländern im Einsatz. 70.139 Einsatzstunden und 41.800 Bereitschaftsstunden wurden erfasst.

Weitere Ergebnisse aus der Anfrage: 8250 „Gegendemonstranten“ zählte die Polizei. Darunter etwa 500 gewaltbereite Personen. Recht und Unrecht waren unter den Braunschweiger Akteuren klar verteilt: Von den Teilnehmern des AfD-Bundesparteitages sind keine Gewalttaten gegen Sachen und Personen bekannt geworden, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Die Kosten für den Einsatz trägt allein das Land Niedersachsen. Wie stark der polizeiliche Großeinsatz die Umwelt mit schädlichen Emissionen belastete, konnte das Innenministerium nicht sagen. Der Umfang dürfte erheblich sein.

Dazu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Rechts- und Verfassungsfragen Christopher Emden: „Tausende von Polizisten mussten in Braunschweig anrücken, um sicherzustellen, dass eine im Bundestag und allen Länderparlamenten vertretene Partei ihren Parteitag abhalten kann. Wer in Deutschland die Demokratie gefährdet sieht, muss genau dies in den Blick nehmen und sich fragen, wo die Verantwortlichen für derlei beschämende Zustände zu finden sind. Die Antwort fällt leicht. Sie sitzen vielfach in Parlamenten und Regierungen. Sie diffamieren eine Partei, die ohne Wenn und Aber zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Sie liefern das geistige Rüstzeug für jene auf der Straße, die mal eben einen zutiefst demokratischen Vorgang wie einen Parteitag aushebeln wollen. Ohne den Einsatz der Polizeikräfte hätte die AfD ihren Bundesparteitag nicht durchführen können. Sie haben dabei hervorragende Arbeit geleistet, und dafür bedanken wir uns bei ihnen.“

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover