Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.01.2020

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel gegenüber erklärt Johann Kühme, der Polizeipräsident von Oldenburg, dass er am 16. November 2019 eine Morddrohung erhalten habe und bringt diese in einen Zusammenhang mit seinen kritischen Äußerungen zur AfD.  

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Dass wir als AfD und als erklärte Rechtsstaat-Partei nur im politischen Wettstreit und gewaltfrei gegen politisch Andersdenkende antreten, ist selbstverständlich. Sollten diese Morddrohungen tatsächlich im Zusammenhang mit Kühmes Äußerungen stehen, distanzieren wir uns ausdrücklich davon. Dass Morddrohungen – ob nun ernstgemeint oder nicht – in keinster Weise akzeptabel sind, haben wir darüber hinaus und in aller Deutlichkeit schon mehrfach festgestellt. Ihre Urheber sind mit aller Schärfe des Gesetzes zu bestrafen. Nicht in Ordnung ist es allerdings, wenn für das Vergehen eines unbekannten Straftäters eine ganze Partei in Haftung genommen wird. Ungerechtfertigte Anschuldigungen und ein Klima der Ausgrenzung sorgen eben nicht für ein friedliches Miteinander.“

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover