Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 08.01.2020

In mehreren Interviews kritisiert Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, dass Besucher in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen immer provokantere Fragen stellen würden. In einem Beitrag der NDR-Sendung Hallo Niedersachsen macht er dafür AfD-Politiker verantwortlich. Er behauptet wahrheitswidrig, dass sie die Verbrechen der NS-Zeit in Frage stellen würden (4.1.2020). In einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung verweist er zudem auf einen mutmaßlichen Osnabrücker Lehrer und „AfD-Mann“, der seine Schüler „angespitzt“ hätte, mit Fragen zu provozieren (02.01.2020).

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harm Rykena: „Unsere Partei bekennt sich, ohne Wenn und Aber, zur deutschen Schuld am Holocaust, einem Menschheitsverbrechen ohne gleichen. Es ist daher besonders unwürdig und menschenverachtend, wie Wagner die Opfer des Nationalsozialismus für den parteipolitischen Kampf instrumentalisiert. Damit fügt er auch der Gedenkstätte Bergen-Belsen Schaden zu. In Bezug auf Wagners Behauptung, ein Lehrer mit AfD-Parteibuch hätte vor seinen Schülern den Holocaust relativiert und sie zu unbotmäßigem Verhalten beim Gedenkstättenbesuch angestachelt, haben wir ihn in einem Brief aufgefordert, uns weitere Informationen bezüglich des Vorfalls zu geben. Damit wir gegebenenfalls ein Parteiausschlussverfahren gegen den Mann einleiten können, sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten.

Noch eine Bemerkung zum Schluss: Provokante Fragen können gerade im Zusammenhang mit dem Holocaust schwer erträglich sein, dennoch verlangen sie nach einer Antwort und dürfen nicht tabuisiert werden. Wenn Herr Wagner sein im TV-Interview geäußertes Ziel ‚nicht Bekenntnis, sondern Erkenntnis‘ bei den Besuchern erreichen zu wollen, wirklich beherzigt, sollte ihm das klar sein.“

V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover