Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.01.2020

Eines vorweg: Die Morddrohungen gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme sind in keiner Weise akzeptabel. Kühme hatte dem Spiegel berichtet, dass ein Unbekannter per E-Mail im November gedroht habe, ihn zu erschießen. Der Polizeipräsident sieht eine Verbindung zu einem offiziellen Auftritt, den er in Oyten zum Thema Sicherheit für Mandatsträger am 12. November bestritt. Kühme nutzte ihn, um die AfD zu diskreditieren. „Er schäme sich“ über Äußerungen von Bundestagsabgeordneten diese Partei und zitierte Formulierungen der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

Die Morddrohungen, so verwerflich sie sind, dürfen nicht von dieser Ausgangsproblematik ablenken. Es muss erlaubt sein, das zweifelhafte Auftreten eines hohen Polizeibeamten mittels parlamentarischem Instrumentarium zu hinterfragen. Der Abgeordnete Christopher Emden wollte daher wissen „Hat der Polizeipräsident im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Polizeidirektion Oldenburg mit Amts- und Mandatsträgern in Oyten seine Neutralitätspflicht verletzt?“ (Drucksache 18/553).

Nun liegt die Antwort auf die Anfrage vor und belegt bei den Regierenden ein geradezu beängstigendes Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung. „Niedersachsens Sozialdemokraten haben sich die strategischen Spitzenpositionen der Polizei quasi zur Beute gemacht“, erklärt der Abgeordnete Christopher Emden.

Kühme und Co sind politische Beamte, sie wurden von den Regierenden eingesetzt und können, wenn sie sich nicht wohlverhalten, jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. Die Neutralitätspflicht gelte für sie nur „eingeschränkt“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. In erster Linie haben sie, so ist dort zu lesen, „Loyalität und Gehorsamspflicht gegenüber der politischen Spitze“ zu wahren. Sie sind gehalten, deren „Ziele stets aktiv und wirksam zu unterstützen“.

„Damit ist klar“, erklärt Emden, „wenn Kühme auf Veranstaltungen, gegen einen politischen Mitbewerber der Sozialdemokraten hetzt, tut er dies mit dem Placet von SPD-Innenminister Pistorius. Ein Verhalten, dass schnell zu einem Vertrauensverlust in die ganze Arbeit der Polizei führen kann.

Besonders problematisch ist auch der Anlass, den Kühme für seine Anti-AfD-Kampagne nutzte. Es geht um eine Veranstaltung, die der Sicherheit von Mandatsträgern dienen soll. Dazu zählen natürlich auch AfD-Politiker. Aber die tragen, wie Kühme nahelegt, eben eine gehörige Mitschuld, wenn sie angegriffen werden. Dabei sind es gerade AfD-Vertreter, die mit Abstand am häufigsten Gewalt erfahren. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab für das erste Quartal 2019, dass sich bundesweit von 217 Straftaten gegen Partei-Repräsentanten oder Mandatsträger 114 gegen AfD-Mitglieder richteten (Drucksache 19/10403).

Dazu Christopher Emden: „Statt sich über aus dem Zusammenhang gerissene AfD-Äußerungen zu schämen, sollte Kühme dies lieber für Sprüche tun, die von ganz anderer Seite kommen und ganz eindeutig zur Gewalt anstacheln. Etwa, wenn der christdemokratische NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufruft, man solle die AfD bis aufs Messer bekämpfen.“ Emden weiter: „Ebenfalls ein Grund für tiefste Schamesröte ist es, wenn die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in einem Interview die linksextremistischen Gewalttäter der Silvesternacht in Leipzig in Schutz nimmt, und die Polizei beschuldigt, sie hätte diese Terroristen auch noch provoziert!“

Die AfD-Fraktion fordert daher jetzt, die Zahl der politischen Beamten in Niedersachsen deutlich zu reduzieren, um die Möglichkeit eines Missbrauches durch die Regierenden einzuschränken.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover