Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.01.2020

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA warnt der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning vor Anschlägen in Deutschland. Im Tagesspiegel (06.01.2020) erklärt er: „Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen, dass der Iran unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen über das Potenzial verfügt, auch in Deutschland terroristische Anschläge auszuführen.“ Er verweist auf ein Kommando der Hisbollah, die 1992 kurdische Exiliraner in Berlin ermordete.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Hannig vergisst zu erwähnen, dass es die Hisbollah-Terroristen in Deutschland besonders leicht haben, Attentate zu verüben. Die Organisation kann hier quasi frei schalten und walten. Sie ist nicht verboten. Als die AfD-Fraktion die niedersächsische Regierung im November letzten Jahres aufforderte, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Hisbollah und aller ihr zugehörigen Vereine einzusetzen (Drucksache 18/5055), erhielt sie nur halbgare Ausflüchte zur Antwort. Ebenso die AfD-Bundestagsfraktion, die dieses schon im Juni 2019 forderte. Dabei bekämpfen Hisbollah-Mitglieder schon seit vielen Jahren mit brutaler Gewalt und Terroranschlägen Israel. Ihr Hass auf Israel und die Juden wird beim alljährlichen Al-Quds-Marsch in Berlin deutlich, wenn menschenverachtende, antisemitische Parolen skandiert werden und die Polizei nur mit Mühe schlimmeres verhindern kann. Auch hier hat die AfD vergeblich ein Verbot der unsäglichen Veranstaltung gefordert.

Als treue Gefolgsleute des Mullahregimes stehen die Hisbollah-Mitglieder zudem vermutlich bereit, auch für den Iran blutige Handlangerdienste zu verrichten. In der aktuellen Situation eine brandgefährliche Kombination. Wie groß die Gefahr ist, zeigen die Zahlen: In Deutschland lebten zirka 1000 Personen, die der Hisbollah zugerechnet werden können, davon 150 in Niedersachsen, von denen viele sogar Sozialleistungen beziehen. Mit aller Konsequenz muss der Staat endlich gegen diese Terror-Fanatiker vorgehen.“

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover