Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.01.2020

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) spricht sich für eine weitere Steuer aus. Verteuert werden soll der Kauf von Fleisch. Das eingenommene Steuergeld soll dann für bessere Haltungsbedingungen der Nutztiere eingesetzt werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Es stimmt, in den Kühlregalen der Supermärkte liegt immer noch viel zu viel Fleisch, das von Tieren stammt, die ein qualvolles und erbärmliches Leben geführt haben. Aber mit einer Steuererhöhungen dagegen vorzugehen, ist falsch, auch wenn es unter den Regierenden anscheinend gerade en vogue ist, den Bürger mehr und mehr abzuschröpfen, Stichwort: Bodenwertzusatzsteuer und CO2-Steuer. In diesem Fall besonders negativ: Wer Grundnahrungsmittel besteuert, trifft damit zuallererst die ärmeren Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen. Warum sie auf billige Lebensmittel angewiesen sind? Weil sich das Land, für seine Energiewendefantasien fast die höchsten Strompreise in Europa leistet, und dadurch astronomische Wohn- und Nebenkosten zu zahlen sind. Schon da sind die Prioritäten falsch gesetzt!

Um Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung zu unterstützen, wäre außerdem genug Geld da. Es wird nur für millionen-verschlingende, widersinnige Prestigeprojekte wie beispielsweise die unbegrenzte Wiederansiedelung des Wolfes ausgegeben.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover