Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.12.2019

Besser miteinander reden als übereinander: Der Abgeordnete Christopher Emden, Sprecher der AfD-Fraktion für Rechts- und Verfassungsfragen, hat heute ein Schreiben an acht hohe Polizeibeamte versandt. Darin eine Einladung zum Gespräch. Angeschrieben wurden Michael Pientka, Präsident der Polizeidirektion Braunschweig, Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Volker Kluwe, Präsident der Polizeidirektion Hannover, Thomas Ring, Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, Friedo de Vries, Präsident des Landeskriminalamtes, Christiana Berg, Präsidentin der Zentralen Polizeidirektion sowie Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie.

Diese Acht hatten in einem öffentlichen Statement der AfD-Fraktion schwere Vorwürfe gemacht. Anlass war eine schriftliche Anfrage von Christopher Emden in Zusammenhang mit Aussagen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme (Drucksache 18/5207). Die acht Amtskollegen Kühmes warfen der Fraktion daraufhin vor, sie würde Führungskräfte einschüchtern, politischen Druck auf sie ausüben und sogar das polizeiliche Demokratieverständnis untergraben wollen.

„Eine Interpretation, die mich betroffen macht und die ich so nicht stehen lassen kann“, erläutert Emden die Gesprächseinladung. Dort schreibt er weiter: „Über die konkreten Beweggründe der vorerwähnten Anfrage und über den Umgang miteinander wollen wir, wie in unserer Demokratie angemessen und angebracht, mit Ihnen offen reden.“

Den Brief an Michael Maßmann, der so im gleichen Wortlaut an die anderen sieben Amtskollegen gegangen ist, finden Sie untenstehend. Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Maßmann,

wie ich zur Kenntnis nehmen musste, hat die von mir in Zusammenhang mit öffentlich getätigten Aussagen des Herrn Polizeipräsidenten Kühme gestellte schriftliche Anfrage an die Landesregierung vom 25.11.19 (Drucksache 18/5207) bei Ihnen und einigen Ihrer Kollegen zu einer Interpretation geführt, die ich mit allem Nachdruck zurückweise. Da ich die Polizei und ihre Arbeit in hohem Maße schätze hat mich diese Interpretation betroffen gemacht, und ich kann sie so nicht stehen lassen.

Keinesfalls ist die Intention der Anfrage, Führungskräfte der Polizei einzuschüchtern und in ihrem Recht auf eine freie Meinungsäußerung zu beschränken. Abgesehen davon, dass es sich mir bisher nicht erschließt, wie sich durch eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung ein Druck aufbauen ließe, durch den Führungskräfte der Polizei von einer freien Meinungsäußerung abgehalten werden könnten, halte ich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für einen zentralen Eckpfeiler unserer Demokratie. Hinzu kommt, dass ich aufgrund meiner bürgerlich-konservativen Haltung inzwischen selber viel zu häufig das Gefühl bekomme, meine Meinung nicht frei äußern zu können – übrigens ein Umstand, der maßgeblich dazu beiträgt, dass ich mich politisch engagiere.

Sehr geehrter Herr Maßmann, die AfD steht uneingeschränkt an der Seite der Polizei. Wir wissen um die Härten, die der Polizeiberuf mit sich bringt. Wir wissen auch, dass es in erster Linie die Polizei ist, die den Schutz unserer Versammlungen und den Schutz von uns Parteimitgliedern vor Übergriffen von linken Gewalttätern sicherstellt, deren Gewalt sich auch oftmals gegen Polizeibeamte entlädt. Und damit leistet die Polizei in der Tat auch Begleitschutz für die Demokratie. Und wir wissen aus vielen Gesprächen mit Polizeibeamten, dass diese uns häufig politisch nahestehen, jedoch oftmals Bedenken haben, ihre Meinung frei zu äußern. Sehr geehrter Herr Maßmann, wir bitten darum, dass Sie diesen Kollegen das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung zubilligen, wie Sie es für sich berechtigterweise in Anspruch nehmen.

Über die konkreten Beweggründe der vorerwähnten Anfrage und über den Umgang miteinander wollen wir, wie in unserer Demokratie angemessen und angebracht, mit Ihnen offen reden. Ich lade Sie daher zu einem Gespräch ein. Bitte lassen Sie uns wissen, welche Termine hierfür in Betracht kommen. Die Einladung geht wortgleich an sämtliche Unterzeichner ihrer am 3. Dezember veröffentlichten Stellungnahme. Sie wird auch als offener Brief veröffentlicht.

Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Emden, MdL