Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.12.2019

Eine Aussage, die so dreist und unwahr ist, dass sich sogar der niedersächsische Richterbund beschwert: Sozialministerin Carola Reimann hatte am Dienstag im Landtag auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin behauptet, dass von den 87 psychisch kranken Straftätern, für die es derzeit keine Therapieplätze gäbe, keine „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ ausgehe. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (18.12.2019) erklärte die Geschäftsführerin des Niedersächsischen Richterbundes, Catharina Erps, jetzt unter anderem: „Wesentliche Voraussetzung für die Anordnung einer Maßregel ist, dass von diesen Personen erhebliche weitere Taten zu erwarten sind.“. Daher gehe von ihnen auch eine Gefahr für die Bevölkerung aus. „Wenn sie nicht gefährlich wären, hätten wir keinen Maßregelvollzug anordnen dürfen.“ 

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Mit unverantwortlichen Behauptungen versucht Ministerin Reimann die Gefahrenlage durch Straftäter auf freiem Fuß schönzureden. Als sie gefragt wurde, ob psychisch kranke Straftäter während der Wartezeit Straftaten begangen haben, musste sie dagegen passen. Den Bürgern bleibt die Erkenntnis, dass sich diese Ministerin um ihre Sicherheit nicht im Geringsten schert. Natürlich stellen die Straftäter auf freiem Fuß eine Gefahr dar. Sie haben sich schwerer Vergehen schuldig gemacht, die sie in den Strafvollzug befördert haben. Dort gehören sie auch hin, daher braucht es ausreichend Plätze für den Maßregelvollzug. Die AfD-Fraktion fordert umgehend mindestens 100 weitere einzurichten.“

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V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover