Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.12.2019

Wie öffentlich ist der niedersächsische Landtag? Nach der vom Landtagspräsidium unter Leitung von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta gegen die Stimmen der AfD jetzt in Kraft gesetzten „Ordnung zur technischen Aufzeichnung im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages“, darf im Landtag nur noch mit ihrer Genehmigung gefilmt werden. Die Regelung richtet sich gegen die AfD-Fraktion. Sie hatte mit eigener Kamera öffentliche Landtagssitzungen gefilmt, um den Bürgern auch das präsentieren zu können, was einzelne Abgeordnete zwar im Plenum sagen, aber nicht verbreitet wissen wollen.

Dazu erklärt der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der AfD-Fraktion Christopher Emden: Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags sind Personen des öffentlichen Lebens. Das Parlament ist ein öffentlicher Ort ersten Ranges. Es mutet mehr als befremdlich an, wenn sich die Kollegen der anderen Fraktionen trotzdem daran stören, bei ihren Reden im Parlament von uns gefilmt zu werden. Wer sich der Öffentlichkeit so verweigert, scheint sich als gewählter Volksvertreter der Belastbarkeit seiner Aussagen und Richtigkeit seiner eigenen Rede nicht sicher zu sein. Dem niedersächsischen Landtag würde mehr Transparenz jedenfalls gut anstehen.“
Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover