Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 17.12.2019

„Die NORD/LB ist kein vitales Unternehmen mehr. Sie wird nicht am Markt bestehen. Jeder in diese Bank investierte Steuereuro ist mittelfristig weg und schlecht investiert, wenn er nicht für die Abwicklung investiert wird“ – Klare Worte fand Peer Lilienthal, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion zum derzeitigen Zustand der Pleitebank bei seiner heutigen Rede im Landtag.

Die AfD-Fraktion sprach sich in der abschließenden Beratung zum Staatsvertrag, der die NORD/LB vermeintlich retten soll, für einen nüchternen und realistischen Blick aus. Lilienthal warnte davor, weiteres Geld in die Rettung der Bank zu investieren und lieferte zur Begründung eine schonungslose Analyse: „Die NORD/LB“, so Lilienthal, „gerät sofort in Schieflage, wenn der Markt sich nicht ruhig verhält. Ihre fehlt es an einem klar definierten Geschäftsmodell, und dies nicht erst seit gestern.“ Den wichtigen Schritt in die Digitalisierung habe sie verpasst, und er lasse sich auch nicht einfach von jetzt auf gleich nachholen.

In der geplanten Ausrichtung auf mehr Regionalität würde die NORD/LB auf einen Markt drängen, auf dem die Sparkassen und genossenschaftlichen Banken schon stark sind. Lilienthal analysierte: „Wahrscheinlich ist, dass sie hier gar nicht Fuß fassen wird.“ Ob der angestrebten Fokus auf die Branche erneuerbarer Energien erfolgsversprechend ist, darf ebenfalls angezweifelt werden, da es sich hier um einen stark subventionierten und damit künstlichen Markt handelt.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die entscheidende Frage: Was genau bringt uns eigentlich die NORD/LB? Welches wichtige Landesinteresse kann nur mit ihr und anders nicht besser verwirklicht werden? Welcher Vertrag, welcher Kreditabschluss kommt nicht zustande, wenn es die NORD/LB nicht gibt? Peer Lilienthal beantwortet die Frage in zwei Worten: „Gar keiner“.

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover