Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.12.2019

Per Anwaltsschreiben hatte sich die AfD-Fraktion eine unwahre Tatsachenbehauptung des FDP-Abgeordneten Björn Försterling verbeten. Er hatte sie in einem Beitrag der NDR-TV-Sendung Hallo Niedersachsen als Verfassungsfeinde bezeichnet. Mit Genugtuung reagiert die AfD-Fraktion nun auf ein zweites Försterling-Interview in Hallo Niedersachsen (4.12.2019). Dort stellte er klar, dass seine Aussage, bei der AfD handele es sich um Verfassungsfeinde, als persönliche Meinungsäußerung zu verstehen gewesen sei und nicht als Tatsachenbehauptung.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Christopher Emden: „Selbstverständlich wollen wir niemandem in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Wogegen wir uns aber wehren, sind unwahre Tatsachenbehauptungen über uns. Nachdem Herr Försterling klargestellt hat, dass seine Aussage als Meinungsäußerung zu verstehen gewesen sei, ist sie von Artikel 5 Grundgesetz geschützt, sei sie auch noch so unverschämt und absurd. Unverschämt ist sie deshalb, da sich die AfD-Fraktion in besonderem Maße dem Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung verpflichtet fühlt. Absurd ist sie, da es einzig die AfD-Fraktion ist, die das neue Polizeigesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen lässt. Die FDP von Herrn Försterling verweigert sich und nimmt willentlich ein verfassungswidriges Gesetz in Kauf, obschon sie wirksam dagegen vorgehen könnte. Er muss sich fragen lassen, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist. Wir sind es jedenfalls nicht.

Im Übrigen: Ob Björn Försterling meint, die Erde sei eine Scheibe, die FDP eine Partei mit Zukunft oder eine andere Personengruppe sei verfassungsfeindlich – wir wissen es besser.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover