Pressemitteilung der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag vom 11.12.2019

Niedersachsens Eltern sehen es mit Sorge: Schulstunden werden zum raren Gut und Stundenpläne zu Makulatur. Regelmäßiger Unterrichtsausfall macht ihre Töchter und Söhne mehr und mehr zu halbgebildeten Erwachsenen. Wie oft die Schüler nur mit eingeschränktem Erkenntnisgewinn nach Hause gehen, weiß allerdings niemand genau. Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion einen Antrag für die Erfassung des Unterrichtsausfalls an niedersächsischen Schulen gestellt. Im November fand die erste Lesung im niedersächsischen Landtag statt und wurde in den Kultusausschuss zur weiteren Beratung überwiesen (Drucksache 18/5056).

Die AfD begründet ihren Antrag unter anderem mit der Schulpflicht. „Sie ist keine Einbahnstraße. Da in Niedersachsen eine Schulpflicht herrscht, haben Eltern das Recht zu wissen, ob, inwiefern und in welcher Qualität die Landesregierung ihrer Aufgabe der Gewährleistung des Unterrichts nachkommt“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Harm Rykena.

In der Ausschusssitzung vom Freitag den 6. Dezember lehnten die anderen Parteien den AfD-Antrag trotzdem ohne inhaltliche Befassung ab. Es wird keine Unterrichtung durch die Landesregierung stattfinden. Einfach übergangen wurde auch der Antrag auf Anhörung von Elternvertretern sowie der pressebekannten Elterninitiative www.fehlstunden-nds.de („Meist fällt Mathematik und Deutsch aus“, HAZ, 9.8.2018). Rykena kommentiert den Vorgang: „Diese Vorgehensweise ist ein Skandal. Die anderen Parteien betreiben hier eine Politik der Verschleierung gegenüber den Niedersachsen, indem sie eine sachliche Debatte zum Unterrichtsausfall unterbinden.“ Die mangelnde Unterrichtsversorgung und der nicht systematisch erfasste Unterrichtsausfall seien nicht hinnehmbar. Die Behauptung eines Lehrermangels stellt in den Augen Rykenas keine hinreichende Erklärung dar. „Seit 2015 ist die Schülerzahl um 160.000 gesunken und die Anzahl der Vollzeitlehrerstellen um über 6700 gestiegen. Daher überzeugt mich eine pauschale Lehrermangelthese nicht“, argumentiert er.

Bevor wir weitere Maßnahmen ergreifen, wollen wir alle Daten und Fakten auf den Tisch haben. Der erste Schritt hierzu sei die Einführung eines Systems zur Erfassung des Unterrichtsausfalls. „Denn bevor man ein Problem lösen kann, muss man es erst kennen“, sagt Rykena.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover