Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.12.2019

Wenn Ministerpräsident Stephan Weil heute in Hannover medienwirksam für wenige Stunden in die Rolle eines Paketzustellers schlüpft, hat diese PR-Aktion schon fast karnevalistische Züge:„Ich hätte ihm geraten, die Paket-Post am 11.11. ab 11.11 Uhr auszutragen. Dann wäre die Aktion konsequent und schlüssig“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Henze.

„Die Situation der Paketboten insgesamt ist nach wie vor dramatisch“, so Henze weiter. Stephan Weil suche sich mit DHL natürlich das Vorzeigeunternehmen der Branche aus. Deutsche Post AG und DHL-Delivery GmbH hätten Tarifbindung und seien entsprechend transparent. Die Löhne bewegten sich je nach Einsatzgebiet im mittleren Bereich. Weit kritischer bis hin zu prekär sei die Lage, laut Henze, dagegen bei anderen Marktteilnehmern. Daran ändere auch das vor wenigen Tagen in Kraft getretene Paketboten-Schutz-Gesetz nichts. Mit diesem Gesetz sorge der Staat zunächst dafür, dass das Sozialversicherungssubstrat in die Staatskasse komme. Kern des Gesetzes sei, so Henze, die Haftung des Auftraggebers für den Nachunternehmer. Damit seien Lohn- und Arbeitszeitfragen aber keinesfalls beantwortet. „Käme es dem Ministerpräsidenten also auf mehr als den Werbegag an, so hätte er bei einem für Mitarbeiter weniger komfortablen Unternehmen angeheuert. Wahrscheinlich hat der Ministerpräsident aber Angst vor der Realität“, so Henze abschließend.

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V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover