Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.12.2019

Endlich, Streit und Chaos um die Pflegekammer scheinen mit den millionenschweren Finanzierungszusagen der Landesregierung beendet. Aber stimmt das wirklich? Grundlegende Zweifel sind angebracht, denn entscheidende Fragen bleiben offen: Ist die Landesregierung überhaupt befugt, die Pflegekammer anzuweisen, auf Mitgliedsbeiträge zu verzichten? Was passiert, wenn ein Gericht die Unzulässigkeit dieser Maßnahme feststellt? Reichen die zugesagten sechs Millionen Euro überhaupt aus, um die Ausgaben der Pflegekammer zu decken? Falls nicht, werden dann wieder Beiträge eingezogen? Nicht auszuschließen ist auch, dass Begehrlichkeiten in anderen pflichtverkammerten Berufen geweckt werden. Was wenn deren Vertreter im Sinne einer Gleichbehandlung fordern, ebenfalls von der Beitragspflicht befreit zu werden? Zu guter Letzt die wichtigste Frage von allen: Führt die Landesregierung die Pflegekräfte einfach nur an der Nase herum?

Dazu der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Es wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung die Folgen ihres unprofessionellen Handelns in keinster Weise überblickt. Hier wurde ganz offensichtlich ein halbgares, mit der heißen Nadel gestricktes Konzept vorgelegt, um die aufgebrachten Gemüter vorerst zu beschwichtigen. Wie lange will man eigentlich noch warten, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Forderung der AfD, die Pflegekammer in eine freiwillige Vereinigung der Pflegenden umzuwandeln, gehört endlich umgesetzt. Angesichts der zahllosen drängenden Fragen verlangen wir zunächst einmal in einer Anfrage, dass uns die Landesregierung dazu Rede und Antwort steht.“ (Quo vadis Pflegekammer?)

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover