Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 03.12.2019

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich acht hohe niedersächsische Polizeibeamte über eine Anfrage der AfD-Fraktion an den niedersächsischen Landtag beschwert. In der Anfrage (Drucksache 18/5207) geht es um die Frage, ob der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme seine Neutralitätspflicht verletzt hat. Er „schäme sich als Deutscher“ für Äußerungen der AfD-Fraktion im Bundestag, hatte Kühme bei einer offiziellen Veranstaltung erklärt.

Die parlamentarische Nachfrage, ob eine solche politische Positionierung als Beamter zulässig ist, empfinden die Verfasser als falsch. Sie sorgen sich unter anderem, dass Führungskräfte dadurch eingeschüchtert werden könnten. „Unser Widerspruch richtet sich somit entschieden gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu wollen“, heißt es unter anderem.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Klaus Wichmann: „Das Recht Anfragen zu stellen und sie in angemessener Frist und Form beantwortet zu bekommen, gehört zu den wichtigsten Instrumenten der Opposition im Parlament. Es dient unter anderem der Kontrolle der Regierenden. Wer der Opposition dieses Recht abspricht, greift tief in unsere demokratische Grundordnung ein. Die AfD-Fraktion wehrt sich daher entschieden gegen jede Einflussnahme auf ihre parlamentarische Arbeit.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahrends ergänzt: „Unsere Anfrage beschäftigt sich mit der Neutralitätspflicht und dem Mäßigungsgebot eines Polizeipräsidenten. Sie fragt nach, ob er sich nach Ansicht der Landesregierung tatsächlich in einer öffentlichen Veranstaltung so über irgendeine Partei und deren Vertreter äußern darf? Auf eine berechtigte Antwort warten wir immer noch, stattdessen lesen wir nun eine Pressemeldung der Polizei. Die acht Autoren dieser Meldung geben ihre persönliche Einschätzung wieder. Weiterhin fehlt die offizielle Antwort der Landesregierung, um zu entscheiden, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kühme eingereicht werden muss, oder ob er sich im Rahmen der Gesetz verhalten hat.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover