Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 28.11.2019

Gestern wurde vom Bundesschiedsgericht der AfD der Parteiausschluss von Lars Steinke bestätigt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dana Guth, begrüßt die Entscheidung zu dem vom Landesverband angestrengten Ausschluss: „Die Grundwerte und die innere Ordnung der Partei sind nicht vereinbar mit rechtsextremen Gesinnungen. Mit dem nun auch gerichtlich bestätigten Ausschluss von Lars Steinke hat der AfD-Landesverband diesem Grundsatz Rechnung getragen.“

Guth, die ebenfalls Landesvorsitzende der AfD-Niedersachsen ist, betonte in einer weiteren Pressemitteilung des Landesverbands die Notwendigkeit aller AfD-Verantwortungsebenen, konsequent zu handeln, sofern es trotz der Sicherheitsmechanismen der Partei zu einzelnen Situationen kommt, in denen sich Mitglieder gegen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte der Partei verhalten.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover