Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.11.2019

Mit glatten Lügen, wüsten Beschimpfungen und unerhörten Unterstellungen haben Abgeordnete von SPD und Grünen heute für einen neuen Tiefpunkt im Parlament gesorgt. Bei der Debatte über den AfD-Antrag, die israelfeindliche Terrororganisation Hisbollah zu verbieten, behauptete Bernd Lynack, Abgeordneter der SPD, wahrheitswidrig auf einer AfD-Demonstration am 24. August in Hannover sei in Anspielung auf die Nazi-Mordtruppen der SS der Spruch „SS reicht“ skandiert worden. Ebenfalls eine Lynack-Lüge: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hätte den Holocaust als Vogelschiss bezeichnet.

Kurz davor hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Christian Meyer die AfD für verfassungsfeindlich erklärt. Ein anderer Abgeordneter brüllte in einem Zwischenruf, dass die AfD für den Anschlag in Halle verantwortlich sei.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahrends: Mit ihren Auftritten haben diese Abgeordneten heute in unerträglicher Weise Anstand, Ehrlichkeit und Fairness vermissen lassen. Das war eines Parlamentes nicht würdig und schon gar nicht beim Thema Antisemitismus, in dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt. Grinsend haben diese Abgeordnete auf ihren Plätzen gesessen, und dann am Rednerpult fleißig AfD-Hetze betrieben, womit sie indirekt auch noch die Terroristen der Hisbollah verteidigt haben. Und noch eines: Es zeugt von einer unerhörten Doppelmoral, wenn sich diese Menschen hinstellen und über zunehmende Gewalt gegen Politiker klagen, nur um wenig später potentielle Gewalttäter anzustacheln, indem sie den politischen Mitbewerber denunzieren und verleumden.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover