Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.11.2019

Heute wurde im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion („Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?“, Drucksache 18/5126) auch der abgesagte Winterempfang der niedersächsischen Pflegekammer thematisiert. Bei der Befragung der Landesregierung führte Sozial-Ministerin Carola Reimann aus, dass ihr Haus und auch sie selbst der Pflegekammer geraten hätten, den Winterempfang abzusagen.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Bothe: „Die Sozialministerin sowie die große Koalition haben immer wieder die Eigenständigkeit der Kammer hervorgehoben und auf dieser bestanden. Dies ist auch der Grund, warum die Pflegekräfte die Kammer finanzieren müssen und nicht das Land. Die Antwort der Landesregierung in Person der Sozialministerin zeigt deutlich, dass die Pflegekammer mitnichten ein selbständiges Organ ist. Auf moralischer und politischer Ebene zieht das SPD-geführte Sozialministerium die Strippen. Von Selbständigkeit kann hier keinerlei Rede sein.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover