Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.11.2019

Die libanesische Hisbollah-Organisation (Partei Allahs) bekämpft seit vielen Jahren mit brutaler Gewalt und Terroranschlägen Israel. Langfristiges Ziel der schiitischen Gruppierung ist es, den jüdischen Staat zu vernichten, wie Führungskräfte der Hisbollah immer wieder in ihren Äußerungen betonen. Dementsprechend haben unter anderem Israel, die USA, Kanada, die Niederlande und Großbritannien die gesamte Hisbollah-Organisation als Terrororganisation eingestuft.

Eine Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm lehnt dabei sogar die Hisbollah selber ab. „Es ergibt sich daraus die logische Konsequenz, die Hisbollah auch in Deutschland in Gänze als Terrororganisation zu verbieten“, sagte Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bei seiner heutigen Rede im Landtag. In Deutschland lebten zirka 1000 Personen, die der Hisbollah zugerechnet werden können, davon 150 in Niedersachsen, von denen viele auch Sozialleistungen bekämen, so Ahrends. Die Hisbollah-Anhänger organisierten sich zudem in Vereinen und sammelten auch in Niedersachsen Geld ein, um den Kampf gegen Israel zu finanzieren. „Damit ist die Hisbollah indirekt eine staatlich alimentierte Terrororganisation gegen Israel auf deutschem Boden. Und das ist ein Skandal“, betonte der AfD-Abgeordnete.

Ahrends forderte die niedersächsische Landesregierung schließlich dazu auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Hisbollah und der ihr zugehörigen Vereine einzusetzen (Drucksache 18/5055). „So, wie es eben auch der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert. Es ist höchste Zeit“, mahnte der AfD-Parlamentarier.

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V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover